Am 16. Januar 2012 ist in Hamburg-Wilhelmsburg ein elfjähriges Mädchen gestorben. Medienberichten zufolge verstarb sie an der überdosierten Einnahme des Drogenersatzstoffes Methadon. Die genauen Hintergründe werden zurzeit ermittelt. Bekannt ist laut einem Bericht des Hamburger Abendblattes vom 24. Januar 2012, dass das Kind in einer Pflegefamilie lebte. Dem Obduktionsergebnis zufolge sei die Elfjährige gesund und altersgemäß entwickelt gewesen, die Wohnung der Pflegefamilie hätten Feuerwehrleute allerdings „verwahrlost“ vorgefunden. Das Jugendamt versichere unterdessen, dass es sich korrekt verhalten habe.

Christoph de Vries (Foto: CDU-Bürgerschaftsfraktion)

Ab August 2014 wird nach den Plänen des Senats die fünfstündige Kita-Betreuung für alle Hamburger Kinder kostenlos. Unverständlich ist, dass die sozialdemokratische Regierung auch wohlhabende Hamburgerinnen und Hamburger entlasten will und somit auf wichtige Einnahmen verzichtet, die im Hamburger Haushalt dringend benötigt werden. Noch unverständlicher ist jedoch, dass sich die Hamburger SPD gegen die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung ausspricht, die Gering- und Normalverdiener ab 2014 in geringem Umfang steuerlich entlasten sollen.

Eine Anfrage des familienpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat ergeben, dass z.B. gutverdienende Hamburger mit einem Monatsnettoeinkommen von 15.000 Euro und mehr durch die Kita-Beitragsfeststellung um rd. 2.300 Euro im Jahr entlastet werden, während die von der Bundesregierung vorgesehen Steuererleichterungen eine normalverdienende Familie gerade einmal um 260 Euro jährlich entlasten würden. Beide Vorhaben haben Einnahmeverluste in gleichem Umfang für Hamburg zur Folge (67 bzw. 65 Mio. Euro).

HAMBURGER WAHLBEOBACHTER druchleuchtet die Abgeordneten (Quelle: Martin Fuchs)

Der "HAMBURGER WAHLBEOBACHTER" Martin Fuchs hat Hamburgs Abgeordnete in Sachen "Bürgerfreundlichkeit" und "Bürgernähe" getestet. Über mehrere Wochen durchleutete Fuchs die 121 Bürgerschaftsabgeordneten und gab eine Wertung für jeden Abgeordneten in folgenden Kategorien ab: Bürgeranfrage, Webseite, Soziale Netzwerke und Bürgerdialog. Den ersten Platz teilen sich die Abgeordneten Kersten Artus (Die LINKE.), Dorothee Martin (SPD) und Katharina Wolff (CDU). Hjalmar Stemman landet auf Platz 4. Innerhalb der CDU-Fraktion ist er nach Katharina Wollf der Zweitplatzierte.

Der Rechnungshof hat heute seinen Bericht „Nachhaltige Finanzwirtschaft“ vorgestellt. Darin bestätigt er zum Teil die Kritik der CDU aus den Haushaltsberatungen am SPD-Senat.

Roland Heintze, CDU-Haushaltssprecher und Fraktionsvize: „Der Bericht des Rechnungshofes zerpflückt die Haushaltspläne des Senats und hinterfragt zu Recht Olaf Scholz´ leere Finanzrhetorik. Die Planungen der SPD stecken in Wirklichkeit voller Tricks. Größter Kritikpunkt ist das Ausgabensprungbrett, welches sich die SPD gebaut hat. Anstatt für ihre Planungen der nächsten Jahre die tatsächlichen Ausgaben von 2010 zugrunde zu legen, wurden die längst veralteten Plan-Zahlen genommen. Das ist für Olaf Scholz angenehm, da er so bis 2020 rund 3 Mrd. Euro mehr ausgeben und die Konsolidierung auf künftige Senate verschieben kann.“