Fr
30
Sep
2011
Bilanz der Haushaltsberatungen: Eigene Finanzregeln gekippt, 500-Millionen-Euro-Ausgabensprung, früher Schuldenstopp nicht gewollt
Heute Abend gibt der Haushaltsausschuss seine Empfehlung zum Haushaltsplan 2011/2012 an die Bürgerschaft ab. Nach 7 Wochen Beratung wird klar: Olaf Scholz und sein Senat haben sich bereits jetzt von zentralen Kernpunkten ihrer Finanzpolitik verabschiedet und den Haushalt über die Maßen aufgebläht, obwohl eine Schuldenbremse vor 2020 noch nie greifbarer war als jetzt.
Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen enden mit einer großen Ernüchterung. Zentrale Wahlversprechen von Olaf Scholz haben sich in Luft aufgelöst: kein `pay as you go`, keine 1-Prozent-Regel und keine straffe Haushaltskonsolidierung mehr. Stattdessen gibt es neue Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe. Der Haushalt wird von 2010 auf 2011 um 540 Mio. Euro aufgebläht.“
In einer Protokollerklärung für die Haushaltsberatungen nimmt der Senat Abstand von dem ursprünglichen Gedanken seines Leitprinzips „pay as you go“. Anstatt dauerhafte Ausgaben mit dauerhaften Einsparungen zu finanzieren, sind künftig auch einmalig wirkende Kürzungen erlaubt. Um seine 1-Prozent-Regel scheinbar einhalten zu können, rechnet der Senat mit den veralteten hohen Planzahlen aus 2010. Würde er die längst verfügbaren und um 400 Mio. Euro niedrigeren Abschlusszahlen zugrunde legen, käme er auf eine Ausgabensteigerung 2010-2011 von 5%. Eine geplante Bundesentlastung (2015: 184 Mio. Euro) setzt der Senat zudem 1:1 in neue Ausgaben um, damit die Schuldenbremse nicht früher eingehalten werden muss.
Heintze weiter: „Der SPD-Senat macht insgesamt deutlich, dass er einen Schuldenstopp vor 2020 gar nicht will. Von dieser Vorgabe des Bürgermeisters soll augenscheinlich unter keinen Umständen abgewichen werden. Dabei ist die Schuldenbremse, selbst nach den Senatszahlen, bereits 2015 zu schaffen. Nach 6 Monaten Amtszeit von Olaf Scholz wird deutlich: Die SPD betreibt Haushaltspolitik wie immer – neue Schulden anstatt ernsthafter Haushaltskonsolidierung. Das ist gerade in Zeiten von Euro- und Schuldenkrise unverantwortlich. Gutes Regieren sieht anders aus.“
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SPD verspricht ... |
SPD setzt um ... |
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Max. 1% Ausgabensteigerung: „Leitlinie für die Ausgabenseite ist, (…) die Ausgaben um nicht mehr als einen Prozentpunkt wachsen zu lassen.“ (Senatsprogramm) |
Die Ausgaben steigen stärker: Die endgültigen Ausgaben 2010 belaufen sich auf 11,048 Mrd. Euro (20/1172), der Senat plant für 2011 mit 11,581 Mrd. Euro (20/1678). Macht 5% Steigerung. 2012 bis 2014 sind laut Senat 1,3 bzw. 1,4% eingeplant. |
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Solide Haushaltsführung I: „Dieser Senat wird finanzpolitische Solidität wieder zu einem Markenzeichen Hamburgs machen.“ (Senatsprogramm) |
Tricks anstatt Solidität: Die Zuschüsse zum Hamburgischen Versorgungsfonds und die Tilgung eines Wohnungsbaukredits (= 400 Mio. Euro) laufen 2013 aus. Der SPD-Senat schreibt die Ausgaben trotzdem weiter steigend fort (20/1678). |
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Solide Haushaltsführung II: „Ein SPD-geführter Senat wird die zerrütteten Finanzen der Stadt in Ordnung bringen.“ (SPD-Wahlprogramm) |
Entlastungen werden zu neuen Ausgaben: Der neue Haushalt wird mit bis zu 184 Mio. Euro vom Bund entlastet. Laut Senat (20/1678) sollen dafür die Ausgaben 1:1 angehoben werden. |
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„Pay as you go“ als Leitkonzept: Bei diesem Prinzip „müssen Entscheidungen, die den Haushalt für mehrere Jahre belasten, auch durch für mehrere Jahre wirksame Entlastungen kompensiert werden.“ (Senatsantwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion 20/500 vom 24. Mai 2011) |
„Pay as you go“ ist endgültig Geschichte: Senatsstellungsnahme vom 12. August im Rahmen der Haushaltsberatungen zu „pay as you go“: „Dieses Grundprinzip setzt aber nicht den Gesamtdeckungsgrundsatz außer Kraft, so dass keine tatsächliche 1:1 Bindung entsteht.“ Heißt: Dauerhafte Mehrausgaben können mit irgendwas gegenfinanziert werden. Kürzung anderer dauerhafter Ausgaben nicht zwingend. |
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Schuldenbremse so früh wie möglich: „Unser Ziel ist ein Ende der Neuverschuldung.“ (SPD-Wahlprogramm) |
Schuldenbremse auf keinen Fall vor 2020: Nach der neuen Senatsplanung (20/1678) ist 2015 ein schuldenfreier Haushalt möglich, aber nicht gewollt. Das Defizit in 2015 beträgt genau -169 Mio. Euro. Die Bundesentlastung beträgt zugleich genau 184 Mio. Euro – wird aber in neue Ausgaben umgewandelt. |
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