Die CDU teilt darüber hinaus die Kritik, dass bisher kein echtes `pay as you go` stattgefunden hat. Stattdessen wurden dauerhafte Wahlgeschenke mit einmalig wirkenden Investitionen gegenfinanziert. Die Folge ist, dass sich auch die nächsten Senate den Kopf zerbrechen dürfen, wie sie die SPD-Geschenke finanzieren.

Heintze weiter: „Der Rechnungshof hat offengelegt, dass der Senat bei Investitionen, Sachausgaben und Zuwendungen um mehr als 10 Prozent kürzen muss, weil er die Personal- und Sozialausgaben von vornherein zu Tabuzonen erklärt hat. Ob hinter Olaf Scholz´ Spar-Rhetorik am Ende tatsächlich eine groß angelegte strukturelle Konsolidierung steckt, wird somit immer fraglicher.

Erste Anzeichen sprechen dafür, dass Olaf Scholz weiter tricksen wird und bisherige Ausgaben einfach aus dem Kernhaushalt verschiebt – so zum Beispiel bei der Uni-Sanierung an die SAGA oder bei den Wirtschafts- und Bauzuwendungen an die noch zu gründende Förderbank. Das wäre `Voodoo-Sparen’ und würde am Schuldenproblem absolut gar nichts ändern. Irgendwann müssten dann in diesen externen Haushalten die Löcher gestopft werden. Stattdessen sollte die SPD zuerst im Kernhaushalt aufräumen und hier die Neuverschuldung noch vor 2020 auf Null zurückfahren.“