Hierzu Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Es ist mehr als bemerkenswert, wenn eine sozialdemokratische Regierung ohne Not wohlhabende Menschen in Hamburg um rd. 2.300 Euro jährlich bei den Kita-Beiträgen entlastet, zugleich aber steuerrechtliche Änderungen auf Bundesebene ablehnen will, die dafür sorgen, dass normalverdienende Beschäftigte im Monat ein paar Euro mehr in der Tasche haben. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dafür gesorgt, dass Einkommenssteigerungen, die im Grunde nur Preissteigerungen ausgleichen, nicht durch die kalte Progression gleich wieder steuerlich abgeschöpft werden.

Die Abschaffung von Kita-Beiträgen in Hamburg für Millionäre bei gleichzeitiger Ablehnung von Steuerentlastungen für Gering- und Normalverdiener ist gesellschaftspolitisch inakzeptabel und finanzpolitisch nicht nachvollziehbar. Dies ist das Gegenteil von sozial gerechter Politik. Man muss sich fragen, was hieran noch sozialdemokratisch ist. Wir fordern Bürgermeister Scholz auf, den Plänen der Bunderegierung zuzustimmen, damit Arbeitnehmer ihre verdienten Lohnzuwächse nicht gleich wieder beim Finanzamt abliefern müssen. Zugleich sollte er überlegen, auf die Abschaffung der Kita-Beiträge insbesondere bei sehr wohlhabenden Hamburgern zu verzichten, die dieses weder nötig noch jemals eingefordert haben.“