Christoph de Vries (Foto: CDU-Bürgerschaftsfraktion)

Ab August 2014 wird nach den Plänen des Senats die fünfstündige Kita-Betreuung für alle Hamburger Kinder kostenlos. Unverständlich ist, dass die sozialdemokratische Regierung auch wohlhabende Hamburgerinnen und Hamburger entlasten will und somit auf wichtige Einnahmen verzichtet, die im Hamburger Haushalt dringend benötigt werden. Noch unverständlicher ist jedoch, dass sich die Hamburger SPD gegen die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung ausspricht, die Gering- und Normalverdiener ab 2014 in geringem Umfang steuerlich entlasten sollen.

Eine Anfrage des familienpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat ergeben, dass z.B. gutverdienende Hamburger mit einem Monatsnettoeinkommen von 15.000 Euro und mehr durch die Kita-Beitragsfeststellung um rd. 2.300 Euro im Jahr entlastet werden, während die von der Bundesregierung vorgesehen Steuererleichterungen eine normalverdienende Familie gerade einmal um 260 Euro jährlich entlasten würden. Beide Vorhaben haben Einnahmeverluste in gleichem Umfang für Hamburg zur Folge (67 bzw. 65 Mio. Euro).

Der Rechnungshof hat heute seinen Bericht „Nachhaltige Finanzwirtschaft“ vorgestellt. Darin bestätigt er zum Teil die Kritik der CDU aus den Haushaltsberatungen am SPD-Senat.

Roland Heintze, CDU-Haushaltssprecher und Fraktionsvize: „Der Bericht des Rechnungshofes zerpflückt die Haushaltspläne des Senats und hinterfragt zu Recht Olaf Scholz´ leere Finanzrhetorik. Die Planungen der SPD stecken in Wirklichkeit voller Tricks. Größter Kritikpunkt ist das Ausgabensprungbrett, welches sich die SPD gebaut hat. Anstatt für ihre Planungen der nächsten Jahre die tatsächlichen Ausgaben von 2010 zugrunde zu legen, wurden die längst veralteten Plan-Zahlen genommen. Das ist für Olaf Scholz angenehm, da er so bis 2020 rund 3 Mrd. Euro mehr ausgeben und die Konsolidierung auf künftige Senate verschieben kann.“

Fehlende Perspektive für die Gesundheitswirtschaft

Anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte über den Einzelplan 5 – Gesundheit und Verbraucherschutz – erklärt Hjalmar Stemmann, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Wir begrüßen die Initiative zur Unterstützung der Familienhebammen und der AIDS-Hilfe. Die geplante Absenkung der Haushaltsmittel im Bereich Drogen- und Suchtberatung um 160.000 Euro ist aber ein Skandal."

Zum Abschluss der diesjährigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt der MIT-Landesvorsitzende Hjalmar Stemmann, MdHB: "Für den Hamburger Mittelstand sind die Haushaltsbeschlüsse der SPD-Mehrheitsfraktion in keiner Weise akzeptabel. Die Hamburger MIT setzt sich seit Jahren für eine zügige Schuldenbremse ein und ist erstaunt über die zahlreichen Widersprüche, die sich in der Argumentation der SPD bei den diesjährigen Beratungen zeigen."

"Auch der an sich wünschenswerte und laut angekündigte maximale Anstieg der Ausgaben um 1% jährlich entpuppt sich leider schon jetzt als Luftnummer", so Hjalmar Stemmann, der als Bürgerschaftsabgeordneter selbst an den dreitätigen Haushaltsberatungen teilgenommen hat.

Die Hamburgische Bürgerschaft berät vom 22.-24. November über den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2011 und 2012. In diesem Jahr wurde Hamburg nur durch einen vorläufigen Haushalt regiert. Das wurde durch die außerplanmäßigen Neuwahlen im Februar notwendig. Der nun zu beratende Haushalt des SPD-Senats sei durch den Versuch des "Tarnens, Tricksens und Täuschens" geprägt, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich zum Beginn der Haushaltsberatungen. Die Christdemokraten kritisieren insbesondere die Aufschiebung der Schuldenbremse auf den letztmöglichen Termin im Jahr 2020. Damit riskiere die SPD nicht nur Hamburgs Stärke, sondern auch die Eigenständigkeit der Stadt, so Wersich.

Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion zur heute vorgestellten November-Steuerschätzung des Senats: „Die auch von uns prognostizierten Mehreinnahmen in den Jahren 2011 und 2012 müssen in den Abbau der Neuverschuldung fließen. Zusammen mit der vom Finanzsenator erst kürzlich wieder einkassierten, weil aktuell nicht notwendigen, Bezuschussung des Hamburgischen Versorgungsfonds kann die Schuldenaufnahme 2011/2012 stark abgesenkt werden. Das Schuldenproblem im bereits 1997 gegründeten Sondervermögen „Stadt & Hafen“ muss hier Nachrang haben. Der Kernhaushalt hat für uns Vorrang."

Heute Abend gibt der Haushaltsausschuss seine Empfehlung zum Haushaltsplan 2011/2012 an die Bürgerschaft ab. Nach 7 Wochen Beratung wird klar: Olaf Scholz und sein Senat haben sich bereits jetzt von zentralen Kernpunkten ihrer Finanzpolitik verabschiedet und den Haushalt über die Maßen aufgebläht, obwohl eine Schuldenbremse vor 2020 noch nie greifbarer war als jetzt.

Die Chancen für ein vorzeitiges Schuldenverbot auch in Hamburg stehen schlecht. Es fehlt der politische Wille. Der Beleg:  Erstmals gibt der SPD-Senat in einer Drucksache Einblick in seine Haushaltsstrategie bis 2015. Im neuen Stabilitätsbericht an den Bund (Drs. 20/1542) kündigt er an, dass die von der CDU eingeführte Schuldenbremse ab 2013 gekippt wird und die Rückzahlung von Krisenschulden ab 2015 nicht wie geplant stattfindet, obwohl sich die Haushaltslage deutlich verbessert hat. Stattdessen plant er mit mehr als 2 Mrd. Euro neuen Krediten bis 2015.