Der SPD-Senat verweigert dem Zirkus Charles Knie ein Gastspiel auf dem Heiligengeistfeld. Die Hintergründe sind unklar und die regierende SPD verstrickt sich immer weiter in Widersrpüchlichkeiten.

Der Themenkomplex „Spielsucht“ steht im Mittelpunkt der Sitzung des Gesundheitsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien der Hamburgischen Bürgerschaft. Es findet eine Anhörung von Sachverständigen statt.

Vor wenigen Tagen erreichte die Mitglieder der Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ein "Brief des Landesvorsitzenden". In seinem Schreiben bezieht sich der Bürgerschaftsabgeordnete und MIT-Vorsitzende auf eine vom stellvertretenden Abendblatt-Chefredakteur aufgeworfene Frage: "Ist die Hansestadt das Griechenland Deutschlands?"

Am 22. Februar 2012 fand der traditionelle Politische Aschermittwoch der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) statt. Zum 18. Treffen versammelten sich Mitglieder, Freunde und Vertreter der MIT unter dem Motto „Alte Feinde - Neue Verbündete“ im Hamburger Ratskeller.

Hjalmar Stemmann, Vizepräsident der Handwerkskammer Hamburg und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, setzte sich bei einer Veranstaltung der „Allianz für Familien“ am 22. Februar 2012 für familienfreundliche Unternehmenspolitik ein.

Bei der gestrigen Anhörung von Experten zur Umwandlung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt in eine Investitions- und Förderbank bestätigten sich die Bedenken der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Dem Senat fehlt es an jedem Konzept für eine Hamburger Förderbank.

Hjalmar Stemmann, Landesvorsitzender der Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) kritisiert die aktuellen Steuererhöhungsbeschlüsse der Grünen und der SPD auf deren Bundesparteitagen.

Dazu, Hjalmar Stemmann, Sprecher für Mittelstand der CDU-Fraktion: „Wir freuen uns darüber, dass die SPD die von der CDU im Februar dieses Jahres eingebrachte Reform der beruflichen Bildung fortsetzt. Die Reform ist sinnvoll – Schüler dürfen nicht im Übergang von Schule zum Beruf verloren gehen oder in Warteschleifen versauern."

MIT Hamburg spricht sich in Debatte über das Hamburger Handwerk für ausbildungsbegleitende Hilfen aus und fordert einen Verzicht auf City-Maut und Umweltzone.

Am heutigen Montag hat sich im Hamburger Rathaus der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Zum Vorsitzenden wurde Dittmar Lemke gewählt, stellvertretende Vorsitzende ist Barbara Ahrons.