Bundeskürzungen Arbeitsmarktmittel: CDU und GAL engagieren sich erfolgreich für 1-Euro-Jobs

Der Bund hat ab 2011 erhebliche Einsparungen angekündigt, unter anderem bei den Mitteln für Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesagentur für Arbeit wird die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der team.arbeit.hamburg 2011 voraussichtlich um ca. 30% von derzeit 187 Mio. Euro auf 131 Mio. Euro absenken.

Die arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Hjalmar Stemmann (CDU) und Antje Möller (GAL), haben in mehreren Gesprächsrunden mit Behördenvertretern und der team.arbeit.hamburg die zu erwartenden Auswirkungen der massiven Bundeskürzungen u.a. auf die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) erfolgreich verhandelt. Sie konnten erreichen, dass bei den Arbeitsgelegenheiten unterproportional gekürzt wird. Im ersten Halbjahr wird es weiterhin einen durchschnittlichen Bestand von 7.250 Stellen für Arbeitsgelegenheiten geben. Dabei soll mit 2.700 Arbeitsgelegenheiten eine besondere Betonung auf den stadtteilbezogenen Projekten liegen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL vereinbart. Im zweiten Halbjahr soll diese Zahl noch einmal um 300 steigen.

 

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Hjalmar Stemmann MdHB: „Mit dieser Lösung schaffen wir Sicherheit für die Betroffenen und die Träger und gewinnen Zeit, die Bundeskürzungen mit allen Beteiligten im Dialog in einem sinnvollen Konzept zu verarbeiten. Wichtig war uns aber auch, dass es weiterhin ausreichend Mittel für das erfolgreiche Hamburger Modell und für arbeitsplatznahe Fort- und Weiterbildung gibt.“

 

Die gewonnene Zeit soll auch dazu genutzt werden, weitere Finanzierungsquellen für so wichtige Projekte wie Schulküchen zu finden. „Aus den Behörden kommen ermutigende Signale, dass zum nächsten Schuljahr für die Mittagsverpflegung der Schüler z.B. im Rahmen der ganztägigen Betreuung und Bildung neue Lösungen umgesetzt werden“, so Hjalmar Stemmann MdHB.

 

Hintergrund:

 

Arbeitsgelegenheiten werden nach dem SGB II für erwerbsfähige Hilfebedürftige eingerichtet, die keine Arbeit finden können. Die Mittel dafür werden von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Mit 52 Mio. Euro stellen die Arbeitsgelegenheiten derzeit den größten Posten im Budget für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen von team.arbeit.hamburg dar. Gegenwärtig sind in Hamburg rund 9.400 Plätze für Arbeitsgelegenheiten vorhanden, die bis zum 31.12.2010 bewilligt sind. Wegen der drastischen Absenkung der Bundesmittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der team.arbeit.hamburg von 187 Mio. Euro auf voraussichtlich 131 Mio. Euro in 2011 (-30 %) muss auch das Fördervolumen für die Arbeitsgelegenheiten und andere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen deutlich reduziert werden.

 

Im Rahmen des Konzeptes der ganztägigen Betreuung und Bildung an Schulen wird u.a. ein Mittagessen zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung läuft im Umlagesystem mit einer finanziellen Obergrenze für die Elternbeteiligung von 3,50 Euro pro Essen. Finanzschwächere Eltern werden von den Behörden mit einem Zuschuss von 2,00 Euro pro Essen unterstützt.

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