Haushalts-Bluff: Scholz täuscht die Hamburger

Zur heutigen Pressekonferenz des SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz erklärt der CDU-Landesvorsitzende Frank Schira:

„Olaf Scholz bleibt die Antwort schuldig, wie er die jährlichen Mehrausgaben von über 200 Millionen Euro finanzieren will. Die geforderten Stellenstreichungen betreffen ganz wesentlich die großen Personalkörper Polizei und Lehrer. Herr Scholz muss schon genau sagen, wo er dort abbauen will. Stellenabbau und mehr Polizeipräsenz auf der Straße passen nicht zusammen.

Steigende Kita-Ausgaben werden ignoriert, da der Bedarf weiter steigen wird. Der angegebene Umfang einzusparender Büroflächen von 10.000 Quadratmeter pro Jahr ist völlig unrealistisch. Auch die Einnahmen zum Rückkauf der Versorgungsnetze gehen völlig an der Wirklichkeit vorbei. Eine Refinanzierung über mögliche Dividenden kann es nicht geben, solange ein enormer Investitionsstau abgearbeitet werden muss. Die Netze werden über viele Jahre keine Erträge abwerfen.

Wenn die SPD die Betriebsausgaben auf max. 1% jährlich begrenzen will und die Rücklagen für Mehraufwendungen senken, dann muss man sich fragen, ob Herrn Scholz bewusst ist, dass bspw. alleine die gesetzlichen Leistungen im Bereich der Sozialbehörde in den letzten 4 Jahren jährlich zwischen 3% (z.B. Hilfen zum Lebensunterhalt, Behindertenhilfe, Pflege), 6%(Maßregelvollzug) und bis zu 12% („Hamburg schützt seine Kinder" - Hilfen zur Erziehung für Kinder, Jugendliche und Familien) gestiegen sind.

Ohne massive Eingriffe in gesetzliche Leistungen ist eine Begrenzung der Ausgabenzuwächse auf zukünftig 1% jährlich ausgeschlossen. Die SPD nimmt nicht zur Kenntnis, dass vieles von dem, was sie stoppen will, gar nicht mehr gestoppt werden kann - Polizeischießstand, BSU Wilhelmsburg, HCU - und wenn doch, nur unter hohen Kosten. Wer dies dennoch behauptet, streut den Leuten Sand in die Augen. Die von Olaf Scholz mehrfach in Aussicht gestellte Rücknahme der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte scheint endgültig vom Tisch zu sein. In seinen Berechnungen ist sie jedenfalls nicht enthalten. Zur Redlichkeit gehört aber dazu, das auch offen zu sagen."

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