Frank Horch, SPD-Kandidat für das Amt des Wirtschaftssenators, steht der Frage nach Steuererhöhungen kritisch gegenüber - gerade für die Wirtschaft sehe er darin Schwierigkeiten, äußerte er sich
gegenüber der Wirtschaftswoche.
Dazu Frank Schira, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Herr Horch hat Recht: Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft. Fatal ist, dass das Hamburger SPD-Wahlprogramm aber genau diesen Weg
einschlägt. Die SPD streut den Menschen Sand in die Augen."
Schira weiter: "Die Vermögensteuer ist ein bürokratisches Monstrum und würde außerdem zu Mietsteigerungen führen. Sie wurde nicht umsonst für verfassungswidrig erklärt und 1997 abgeschafft. Der
Spitzensteuersatz ist heute fast ein Regelsteuersatz. Während man in den 50er Jahren ein Vielfaches des Durchschnittsgehaltes verdienen musste, so reicht heute bereits das Doppelte aus, um mit 42
Prozent besteuert zu werden. Früher zahlten den Spitzensteuersatz fast ausschließlich Manager. Heute trifft er auch Normalbürger wie z.B. Angestellte, Lehrer oder Ingenieure. Herr Scholz muss
klipp und klar sagen, warum er den Normalbürger derart belasten will."
Hintergrund:
Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten heißt es auf Seite 2: „Wir wissen, dass ein gerechteres Heranziehen großer Vermögen und sehr hoher Einkünfte auch Hamburg ermöglichte, seine kommunalen und
Landesaufgaben besser zu bewältigen." Die Formulierung „Heranziehen großer Vermögen" ist auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer, „Heranziehen (…) sehr hoher Einkünfte" auf die Erhöhung des
derzeitigen Spitzensteuersatz zu beziehen.
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