"Eine starke CDU ist gut für Hamburg!"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das CDU-Präsidium, dass die CDU Deutschlands mit ganzer Kraft an der Seite der wahlkampfführenden Landesverbände stehe. Man sei geschlossen und kampfbereit. Die CDU Deutschlands sei stolz auf das, was unter der Führung der CDU Hamburg für die Stadt geleistet wurde. Hamburg habe sich in den vergangenen Jahren zu einer boomenden Elbmetropole entwickelt.

 

Die CDU Hamburg werbe bis zum Wahlsonntag um jede Stimme, auch wenn es dort keine leichte Situation nach dem grundlosen Rückzug der Grünen aus der Koalition sei. Die CDU Deutschlands stehe fest an der Seite von Hamburgs Erstem Bürgermeister Christoph Ahlhaus. Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag auf der  Abschlusskundgebung der CDU Hamburg reden.

 

Hermann Gröhe betonte zu den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform, dass es gut und richtig gewesen sei der Opposition bei immer neuen Forderungen in Milliardenhöhe das "Stoppschild" zu zeigen. Dass das großzügige und umfassende Angebot der Bundesregierung abgelehnt worden sei, hätten auch viele Kommunalpolitiker der SPD mit Entsetzen aufgenommen.

 

Es sei wichtig, dass "kein Geschachere" um die Regelsätze stattfinde, sondern man dem Bundesverfassungsgericht folge, das der Politik den klaren Auftrag gegeben hat, transparente Regelsätze zu schaffen. Hierbei gehe es auch um die "sozialpolitische Handlungsfähigkeit des Landes", so Gröhe.

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