100 Tage Olaf Scholz und SPD-Alleinregierung: Vernunft? - wenig Ideen und viele Widersprüche!

Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit ernster Miene versprach Olaf Scholz ‚gutes Regieren’, Vernunft sowie Klarheit und prägte vollmundige Begriffe wie "pay as you go". Doch nach 100 Tagen zeigen sich die ersten Enttäuschungen und Widersprüche: Ein glanzloser Start, keine Ideen und Konzepte, die über die – allerdings teuren – Wahlkampfversprechungen hinausgehen. Ein Bürgermeister, der vor lauter Fehlervermeidungsstrategie keine Inspiration versprüht und nicht das lebendige Lebensgefühl unserer Stadt repräsentiert. Ein blasser Senat mit wenig Experten aber vielen verdienten SPD-Leuten, mit Widersprüchen und bereits jetzt ausgiebig getesteten Fettnäpfchen."

 

Während der Bürgermeister vor allem versucht, keine Fehler zu machen, merkt die SPD, wie schwierig das Regieren ist. Vieles von dem, was in der Vergangenheit noch kritisiert wurde, wird nun bestätigt und fortgeführt.

Dabei wird bereits zu Beginn deutlich, dass Olaf Scholz niemand vom Format eines Ole von Beust ist. Er begeistert weder die Stadt, noch die Menschen. Er arbeitet akribisch die Wahlversprechen ab, ohne weiterführende Ideen und Konzepte für Hamburgs Zukunft zu präsentieren. Welch’ ein Gegensatz zum Aufbruch Hamburgs unter dem CDU-Leitbild der „Metropole Hamburg – wachsende Stadt“!

 

Wersich: „Olaf Scholz agiert als Verwalter statt als Gestalter. Das wird nicht auf Dauer ausreichen, um die Zukunft für eine bedeutende Großstadt wie Hamburg zu sichern."

 

Die Scholz’sche Formel des „guten Regierens“ entpuppt sich als Leerformel des absoluten Pragmatismus. Bis heute ist für die Hamburger nicht erkennbar, was er damit meint. Vernunft wurde versprochen, aber jeder fragt sich, wo diese bleibt: Am selben Tag, an dem im Rathaus die Hochschulpräsidenten die gravierenden Konsequenzen der von der SPD beschlossenen Millioneneinsparung klarmachten, tagte der Haushaltsausschuss und befürwortete mit den Stimmen der selben SPD zusätzlich 20 Mio. Euro für die Abschaffung des täglichen 1-Euro-Elternbeitrages für das Mittagessen in der Kita.

 

Wersich: „Der Staat übernimmt nach dem Willen der SPD eine Kernpflicht der Eltern - nämlich die Ernährung der Kinder – während er an deren Hochschulbildung spart. Sieht so die Vernunft der SPD aus?"

 

Die Fehler der SPD in der Hochschulbildung sind nicht einmal die Folge eines bewussten Beschlusses gegen die Hochschulen, sondern ein Fehler mit System. Scholz will sparen ohne Sparpakete und setzt stattdessen auf globale Minderausgaben und eine 1-Prozent-Steigerungsformel für den Haushalt der kommenden zehn Jahre. Die notwendigen politischen Beschlüsse sollen so durch ein mathematisch-formelhaftes Vorgehen in der Haushaltspolitik vermieden werden.

 

Wersich: „Eine mutlose Politik, die nur Fehler vermeiden will, wird viele weitere Fehler wie in der Hochschulbildung produzieren."

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Neues vom Siemersplatz

Meinem Newsletter hier lesen und abonnieren.
Meinem Newsletter hier lesen und abonnieren.