Mittelstand tagt in Deggendorf und fordert mehr Verlässlichkeit in der Steuer-, Europa- sowie Energiepolitik

Die 10. Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fand am 28. und 29. Oktober 2011 im bayerischen Deggendorf statt. Alle zwei Jahre lädt die MIT zu ihrer Bundesdelegiertenversammlung ein, um den Bundesvorstand neu zu wählen und über die künftige wirtschaftspolitische Positionierung des CDU-Wirtschaftsflügels zu beraten. In diesem Jahr kamen rund 600 Delegierte aus allen 16 Bundesländern zur gemeinsamen Konferenz unter dem Leitwort „aktiver Mittelstand – verlässliche Politik“ zusammen.

Der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Josef Schlarmann hat eine Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils der Union und mehr Verlässlichkeit im Regierungshandeln gefordert. Er warnte in seiner Rede zu Beginn der 10. MIT-Bundesdelegiertenversammlung vor einem weiteren Abrücken von den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft.

 

Die Führung der Union habe sich in den vergangenen zwei Jahren nicht konsequent genug von marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien leiten lassen und damit große Teile der Wählerschaft irritiert. „Viele Stammwähler sind enttäuscht und kehren der Partei den Rücken zu. Wesentliche Gründe für diesen Vertrauensverlust sind die mangelnde Verlässlichkeit und der fehlende ordnungspolitische Kompass“, sagte Dr. Schlarmann zum Auftakt der zweitägigen Konferenz.

 

Im Anschluss an seine Rede, ist Dr. Josef Schlarmann als Bundesvorsitzender der MIT im Amt bestätigt worden. Die Delegierten wählten Dr. Schlarmann mit 97,3 Prozent der Stimmen für zwei weitere Jahre an die Spitze der MIT. 

 

Am frühen Samstagmorgen verabschiedete die MIT-Bundesdelegiertenversammlung den Leitantrag „aktiver Mittelstand – verlässliche Politik“. „In dem von der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossenen Leitantrag formuliert die MIT Forderungen des Mittelstandes an die Union und die bürgerliche Regierung für die zweite Halbzeit der schwarz-gelben Legislaturperiode. Die MIT ruft dabei insbesondere zu mehr Verlässlichkeit in der Steuer-, Europa- sowie Energiepolitik auf. ", so Dr. Schlarmann.

 

Die MIT fordert in dem Papier eine verlässliche und gerechte Steuerpolitik zu Gunsten der Mitte der Gesellschaft. Die Bundesregierung wird aufgerufen, die Beseitigung der steuerpolitischen Fehlsteuerungen durch die ‚kalte Progression’ und den ‚Mittelstands- und Facharbeiterbauch’ in den Fokus ihrer Politik zu stellen. Der ‚Tarifknick‘ muss völlig abgeschafft und der Steuertarif alle zwei Jahre an die Inflationsrate angepasst werden. Angesichts der Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte regt die MIT eine konsequente Überprüfung der Staatsausgaben und eine lineare Kürzung aller Subventionen um jährlich 10 Prozent zur Gegenfinanzierung an. 

Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden der MIT, Dr. Josef Schlarmann

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Leitantrag „aktiver Mittelstand – verlässliche Politik“
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