Stemmann: "Steuererhöhungen konterkarieren ein dauerhaft hohes Wachstum und schaden dem Mittelstand"

Hjalmar Stemmann, Landesvorsitzender der Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) kritisiert die aktuellen Steuererhöhungsbeschlüsse der Grünen und der SPD auf deren Bundesparteitagen.

„Die öffentlichen Haushalte können nicht allein auf dem Rücken des Mittelstandes saniert werden. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Einführung einer Vermögensabgabe sind völlig falsche Signale für die Leistungsträger aus dem Mittelstand unserer Gesellschaft“, so Stemmann. Und weiter: „Wenn jetzt schon davon die Rede ist, Betriebsvermögen „nicht über Gebühr“ zu belasten, kann sich jedermann ausmalen, dass hier ein Fass aufgemacht wird, dass die Unternehmen bald überfordert“.

 

„Statt immer wieder auf die Einnahmeseite zu schauen, welche durch die nach wie vor ungerechte kalte Progression sowieso zu ständig wachsenden Steuereinnahmen führt, sollten sich die Grünen und die SPD lieber einmal Gedanken über die Ausgaben machen und klare Einsparbeschlüsse fassen. In Hamburg ist der vom Ersten Bürgermeister Scholz geführte Senat beim Thema Haushaltskonsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse eine einzige Enttäuschung und weit hinter seinen so laut postulierten Zielen geblieben“, so der Bürgerschaftsabgeordnete und MIT-Landesvorsitzende Hjalmar Stemmann abschließend.

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