CDU-Bürgerschaftsfraktion: Keine Förderbank ohne nachgewiesenen Bedarf und ohne Konzept

Bei der gestrigen Anhörung von Experten zur Umwandlung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt in eine Investitions- und Förderbank bestätigten sich die Bedenken der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Dem Senat fehlt es an jedem Konzept für eine Hamburger Förderbank.

Auch ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Investitionsbank Schleswig-Holstein nahm an der Anhörung teil.
Auch ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Investitionsbank Schleswig-Holstein nahm an der Anhörung teil.

Noch in der Bürgerschaftssitzung vom 28. September 2011 hatte die SPD den CDU-Antrag  abgelehnt, zunächst eine Evaluations- und Bedarfsanalyse durchzuführen, bevor über die Errichtung einer neuen Hamburger Investitions- und Förderbank entschieden wird. Die CDU hatte dringend dazu geraten, zunächst den Bedarf zu ermitteln und über institutionelle Alternativen und insbesondere auch über eine Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein nachzudenken und dann erst zu entscheiden. Dieses hatte die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt.
 
Nun bestätigen die Experten die Bedenken gegen die Vorgehensweise des Senates, für den die Umwandlung der Wohnungsbaukreditanstalt in eine Hamburger Investitionsbank bereits beschlossene Sache ist, wie sich auf der Stellungnahme des Senates vom 28.09.2011 (Drucksache 20/1588) ergibt. Auf den Punkt brachte es in der Anhörung der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, der wörtlich sagte: „Hier ist eine Lösung beschlossen worden, und nun ist man auf der Suche nach einem Problem.“ Er forderte dringend zunächst eine Evaluations- und Bedarfsanalyse ein, damit die Ziele einer solchen Institution definiert werden könnten, um dann über institutionelle Alternativen zu beraten. Grundsätzlich beurteilte die Handelskammer die Hamburger Förderlandschaft in ihrer effizienten Netzwerkstruktur positiv.

Handelskammer-Geschäftsführer Schmidt-Trenz
Handelskammer-Geschäftsführer Schmidt-Trenz

Hierzu Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sämtliche Experten waren sich darüber einig, dass es in Hamburg in der Vergangenheit keine Kreditklemme gegeben habe und zumindest hieraus kein Bedarf für eine Hamburgische Investitionsbank gefolgert werden könne. Auch in Sachen Förder- und Kreditintensität liegt Hamburg im Bundesdurchschnitt ganz weit vorne. Gleiches gilt für die Gründungsberatung. Hamburg kämpft seit Jahren erfolgreich mit Berlin um den Spitzenplatz in Sachen Unternehmensgründung. Es fehlt am nachgewiesenen Bedarf und einem Leitbild für eine Förderbank“
 
Mit einer kaum nachvollziehbaren Eile will der Senat nun die Zentralisierung von Förderinstitutionen und Förderprogrammen bei der Wohnungsbaukreditanstalt durchsetzen, die nach eigener Ansicht heute über keinerlei geeignetes Personal für die gewerbliche Wirtschaftsförderung und die Innovationsförderung verfügt.
 
Karin Prien weiter: „Weder über den Personal- noch über den Kapitalbedarf konnten wir in der Anhörung Erkenntnisse gewinnen, weil es bisher schlicht und ergreifend an einem Leitbild und einer Zieldefinition für die Förderbank fehlt. Anstatt dem Ratschlag der Experten zu folgen und zunächst vernünftig die bestehenden, gewachsenen und funktionsfähigen Netzwerkstrukturen in Hamburg, einschließlich der bereits bestehenden zentralen Anlaufstelle beim Wirtschaftszentrum vorzunehmen, wird hier übereifrig und ohne Konzept die Zentralisierung betrieben. Auch sind die Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt nicht überschaubar“
 
Besonders besorgt ist die CDU-Bürgerschaftsfraktion über die offensichtlichen Begehrlichkeiten der Wohnungsbaukreditanstalt im Hinblick auf die Innovationsstiftung und ihr Kapital.
 
Dazu der Fachsprecher für Mittelstand und Handwerk Hjalmar Stemmann: „Die Expertenanhörung hat gezeigt, dass eine selbständige Innovationsstiftung für den Wirtschaftsstandort Hamburg wichtig und zielführend ist. Eine Eingliederung in eine Investitionsbank würde die Entscheidungswege verlängern und verteuern, somit die Förderung unattraktiv werden lassen.“

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