Rücktritt überfällig // Bürgermeister handelt unter Druck // Neuanfang in Hamburg-Mitte ohne „System-Kahrs“ notwendig

Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) ist heute von seinem Amt zurückgetreten. Bereits seit Tagen forderten die Oppositionsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft den Rücktritt des Bezirksamtsleiters. Er habe es versäumt sein Jugendamt angemessen zu kontrollieren. Für den Tod der elfjährigen Chantal aus Hamburg-Wilhelmsburg habe er die politische Verantwortung zu übernehmen. Unter dem Druck von Öffentlichkeit und Opposition gaben Bürgermeister Olaf Scholz und Markus Schreiber heute nach.

Oppositionsführer Wersich: „Der Rücktritt war überfällig"
Oppositionsführer Wersich: „Der Rücktritt war überfällig"

Dietrich Wersich, Oppositionsführer und CDU-Fraktionsvorsitzender: „Der Rücktritt war überfällig. Die Strategie des Aussitzens durch Bürgermeister Scholz und Markus Schreiber war nicht mehr durchzuhalten. Es ist bemerkenswert, dass der Bürgermeister erst auf den massiven politischen und öffentlichen Druck reagiert hat, als er merkte, dass der Skandal ihm persönlich schadet. Das war nicht souverän. Der Skandal hat aber auch deutlich gemacht: Machtstrukturen, Verstrickungen und Verfilzung in Hamburg-Mitte sind untrennbar mit dem SPD-System von Johannes Kahrs verbunden.“

 

Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das eigentliche Übel des Bezirks Mitte ist das 'System Kahrs'. Ein Rücktritt von Johannes Kahrs als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist deshalb unausweichlich. Nur so können die über viele Jahre verkrusteten Strukturen der SPD in Mitte aufgebrochen werden. Eine personelle Nachfolge von Herrn Schreiber aus dem engsten Dunstkreis von Herrn Kahrs ist nicht im Interesse des Kindeswohls und der Menschen im Bezirk Mitte. Es darf nicht ein weiterer Kahrs-Zögling in Mitte das Ruder in die Hand nehmen. Der Bezirk braucht einen echten personellen Neuanfang mit einem Bezirksamtsleiter, der überparteilich Akzeptanz findet und ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der SPD strukturelle Defizite angeht. Wir werden Gespräche über eine solche überparteiliche Nachfolgelösung führen, sonst ist eine öffentliche Ausschreibung der richtige Weg.“

 

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Kommentare: 2
  • #1

    Jörg Schröder-Roeckner (Montag, 13 Februar 2012 17:06)

    Herr Wersich verkennt leider, dass Herr Schreiber zumindest den moralischen Anstand hat, zurückzutreten. Kollegen seiner Partei geht dieser Anstand leider ab.

  • #2

    Hjalmar Stemmann (Montag, 13 Februar 2012 18:42)

    Sehr geehrter Herr Schröder-Roeckner,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Bei allem Respekt für die Entscheidung von Herrn Schreiber, muss man feststellen, dass er wohl nicht ausschließlich freiwillig und aus moralischem Anstand zu seiner Überzeugung gelangte. Denn das hätte dann schon deutlich eher passieren können. Vielmehr war es ein zunehmender öffentlicher Druck - nicht zuletzt auch aufgrund der Forderungen der Opposition - die auch auf dem Bürgermeister lastete und die dieser dann offensichtlich an Herrn Schreiber weitergab. Denn die innere Organisation des Bezirksamts und damit der bezirklichen Jugendhilfe lag ausschließlich bei Herrn Schreiber.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr
    Hjalmar Stemmann

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