SENAT PLANT EINFÜHRUNG EINES GEMEINSAMEN LANDESGREMIUMS NACH § 90A SGB V

Auf Nachfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Hjalmar Stemmann gab der Senat gestern bekannt, er bereite die Einführung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V vor. Das Gremium soll zur Beratung von sektorenübergreifenden Versorgungsfragen im Gesundheitswesen eingesetzt werden.

Foto: BMG/Bund
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Die CDU-geführte Bundesregierung hat mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz vom 22. Dezember 2011 die Möglichkeit geschaffen, in den Bundesländern ein Gemeinsames Landesgremium zur Beratung von Versorgungsfragen im Gesundheitswesen einzusetzen. Hierfür wurde im fünften Buch des Sozialgesetzbuches der neue § 90a eingefügt. Diesem Gremium sollen das Land, die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen, die Landeskrankenhausgesellschaft oder die Vereinigungen der Krankenhausträger im Land angehören. Weitere Beteiligte (z. B. andere Sozialleistungsträger, Landesärztekammer, Patientenorganisationen, Landesbehörden) können ebenfalls im Gemeinsamen Landesgremium vertreten sein, soweit deren Belange berührt werden.

 

Die schwarz-gelbe Koalition im Bund hat den Landesgesetzgebern dabei einen weiten Spielraum für Regelungen hinsichtlich Zusammensetzung, Aufgaben und Bedeutung des Gemeinsamen Landesgremiums eingeräumt.

 

Am 23. März 2012 reichte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Hjalmar Stemmann, dazu eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) an den Senat. In seiner Antwort schreibt der Senat, dass er die Einsetzung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V plane. Es solle insbesondere genutzt werden, um sektorenübergreifende Versorgungsfragen in Hamburg mit den zuständigen Akteuren im Gesundheitswesen zu beraten und Empfehlungen hierzu abzugeben.

 

Auf die Frage nach den konkreten Aufgaben, der Zusammensetzung und Bedeutung des Gremiums antwortete der Senat ausweichend: "Ein die bundesrechtlichen Regelungen ergänzender Gesetzentwurf wird zurzeit erarbeitet und nach den erforderlichen Anhörungen und Beschlussfassungen in Deputation und Senat der Bürgerschaft schnellstmöglich zugeleitet."

 

Insbesondere Zusammensetzung und Aufgaben des Gemeinsamen Landesgremiums müssen genau bedacht werden. Daran wird sich entscheiden, ob der Senat einen Selbstunterhaltungsverein schaffen will oder ob die Möglichkeit genutzt wird, einen Implusgeber für wichtige Versorgungsfragen im Gesundheitswesen einzurichten.

 

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20/3609: "Gemeinsames Landesgremium nach § 90 a SGB V"
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