BRIEF DES LANDESVORSITZENDEN: "IST DIE HANSESTADT DAS GRIECHENLAND DEUTSCHLANDS?"

Vor wenigen Tagen erreichte die Mitglieder der Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ein "Brief des Landesvorsitzenden". In seinem Schreiben bezieht sich der Bürgerschaftsabgeordnete und MIT-Vorsitzende auf eine vom stellvertretenden Abendblatt-Chefredakteur aufgeworfene Frage: "Ist die Hansestadt das Griechenland Deutschlands?"

In seinem Aritkel im Hamburger Abendblatt vom 30. März 2012 wirft der stellvertretende Chefredakteur Matthias Iken einen Blick auf die Bilanz von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. Er stellte ernüchtert fest, dass diese ausbaufähig ist. Stemmann unterstützt diese These in seinem "Brief des Landesvorsitzenden" und untermauert sie mit aktuellen Belegen aus der Hamburger Wirtschaftspolitik.

 

Der Ankauf weiterer Anteile der TUI-Tochter Hapag-Lloyd beispielsweise sei nicht nur zu schnell behandelt, das Risiko sei auch zu hoch und die Notwendigkeit eines staatlichen Einschreitens nicht klar ersichtlich.

 

Zum geplanten Rückkauf der Energienetze schreibt Stemmann: "Das nächste Abendteuer steht vor der Tür". Der Senat verweigere dazu auf wichtige Fragen der Finanzierung die Antwort. "Und über die erhoffte Einflussnahme auf die neue Netzgesellschaft gehen die Meinungen der Experten auch weit auseinander", so Stemmann.

 

"Für eines der Lieblingsprojekte von Bürgermeister Olaf Scholz hat der Senat noch immer keine Bedarfsanalyse vorgelegt. Die Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB) soll kommen, ob wir sie in Hamburg brauchen oder nicht", erklärt Stemmann zu einer weiteren Planung des SPD-Senats.

 

Bei Schlecker wollte der Senat mit einer Bürgschaft einspringen und somit die Gründung eines Transfergesellschaft ermöglichen. Stemmann stellt in seinem Schreiben an die MIT-Mitglieder fest, dass dieser Schritt weder ordnungspolitisch noch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll sei.

 

Schlussendlich wirft Stemmann den Blick auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung. SPD, GAL und sogar die FDP hätten sich geeinigt, die Schuldenbremse erst für das Jahr 2020 in der Verfassung festzuschreiben. Hamburg wäre damit Schlusslicht und stelle sich hinter viel schwächere Bundesländer. Stemmann attackiert in diesem Zusammenhang auch die FDP und ihre scheinheilige Argumentation: "Damit bleibt die CDU als einzige politische Kraft übrig, die eine Schuldenbremse deutlich vor dem Termin fordert, den das Grundgesetz sowieso vorschreibt".

Download

Brief des Landesvorsitzenden - April 2012
Brief_des_Landesvorsitzenden April 2012
Adobe Acrobat Dokument 146.5 KB

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Neues vom Siemersplatz

Meinem Newsletter hier lesen und abonnieren.
Meinem Newsletter hier lesen und abonnieren.