E-ZIGARETTE: WELCHE KONSEQUENZEN ZIEHT DER SENAT AUS DEM URTEIL DES OVG IN MÜNSTER?

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster zur E-Zigarette fragen die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Hjalmar Stemmann und Thomas Kreuzmann nach den Konsequenzen für Hamburg, den Bund und die EU.

Oberverwaltungsgericht urteilt: E-Zigarette ist kein Arzneimittel. (Bild: OVG Münster)
Oberverwaltungsgericht urteilt: E-Zigarette ist kein Arzneimittel. (Bild: OVG Münster)

Am 23. April hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen, dass die E-Zigarette und nikotinhaltige Liquids weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz unterfallen. Das Liquid würde nicht die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Arzneimittels erfüllen. Es stünde nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund. Die E-Zigarette nebst Zubehör habe auch keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (Aktenzeichen: 13 B 127/12) ist unanfechtbar.

 

In einem vorhergehenden Urteil hatte bereits das Verwaltungsgericht Köln am 02. April 2012 entschieden, dass die eZigarette und ihre Komponenten nicht unter das Arzneimittelgesetz fallen (Aktenzeichen: 7 K 3169/11).

 

Vor diesem Hintergrund richtete der Bürgerschaftsabgeordnete Hjalmar Stemmann, CDU-Fachsprecher für Gesundheit, gemeinsam mit seinem Kollegen Thomas Kreuzmann in der vergangenen Woche eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) an den Senat. Er fragt, welche Konsequenzen der Senat und die zuständige Behörde für Verbraucherschutz aus diesem Urteil ziehen. Bereits zuvor betonte Stemmann, dass die Freie und Hansestadt Hamburg eine besondere Verantwortung habe, da sie in diesem Jahr den Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz der Bundesländer stelle. Die Antwort des Senats wird zum Ende dieser Woche erwartet.

 

Wenige Wochen vor der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster fragte Stemmann schon einmal beim Senat nach, wie er die Situation einschätze und wie der Senat Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher schaffen wolle. Damals versuchten sich die Senatsvertreter um eine klare Aussage zur rechtlichen Bewertung der E-Zigarette zu drücken.

 

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Schriftliche Kleine Anfrage: "Oberverwaltungsgericht urteilt: E-Zigarette ist kein Arzneimittel"
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