VERFASSUNGSGERICHT ENTSCHEIDET: ANTRAG VON GAL, FDP UND LINKE GEGEN DIE NEUWAHL DES RECHNUNGSHOFPRÄSIDENTEN DR. STEFAN SCHULZ UNZULÄSSIG

Gestern entschied das Hamburgische Verfassungsgericht, dass der Antrag von GAL, FDP und LINKE gegen die Neuwahl des Rechnungshofpräsidenten Dr. Stefan Schulz unzulässig ist. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dietrich Wersich, erklärt dazu:

„Dr. Stefan Schulz ist mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft zum Präsidenten des Rechnungshofes gewählt worden. Das Verfassungsgericht hat den Antrag von GAL, FDP und die LINKE, seine Ernennung zu verhindern, einstimmig als offensichtlich unzulässig verworfen. Damit ist der Versuch von GAL, FDP und die LINKE, über juristische Zweifel die Gültigkeit der Parlamentsentscheidung auszuhebeln, ins Leere gelaufen. Die drei Parteien haben, mit ihrem gescheiterten Versuch parteipolitisches Kapital aus der Wahl zu schlagen, weder dem Amt noch dem Ansehen des Rechnungshofes einen Gefallen getan. Ich appelliere an alle, das Ergebnis endlich zu respektieren. Die CDU wünscht Dr. Stefan Schulz mit allen Frauen und Männern des Rechnungshofs viel Erfolg und Glück bei der Aufgabe, Senat und Behörden wirksam zu kontrollieren.“

 

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