SPD-Haushalt: Ausgaben im 1. Halbjahr um 526 Mio. Euro höher als 2011

Parallele Rekordeinnahmen ermöglichen einen Schuldenstopp bereits 2015

Heute hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Haushaltsdaten der Bundesländer für das erste Halbjahr bekanntgegeben. Demnach hat Hamburg ein Defizit von -83 Mio. Euro. Die Ausgaben sind im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um 526 Mio. Euro auf 5,859 Mrd. Euro gestiegen (+ 10%). Die Einnahmen haben sich um 319 Mio. Euro auf 5,776 Mrd. Euro erhöht (+ 6%).

Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Olaf Scholz´ Haushaltstricks verlieren ihre Wirkung. Nachdem sowohl die CDU als auch der Rechnungshof kritisiert haben, dass das Schönrechnen mit Planzahlen Augenwischerei ist, bringen die Ist-Zahlen nun die Fakten ans Licht. Die Ausgaben haben sich sprunghaft erhöht. Selbst wenn man bedenkt, dass dieses Jahr im März ein Extra-Haushalt (Hamburgischer Versorgungsfonds) mit einmalig 218 Mio. Euro bezuschusst wurde, bleibt immer noch eine Ausgabenerhöhung von rund 5 Prozent. Die Wahlgeschenke der SPD fordern jetzt ihren Tribut.

Nur weil der SPD-Senat parallel von enorm hohen Einnahmen profitiert, entsteht am Ende kein großes Defizit. Sogar die erst zwei Monate alten Annahmen der Steuerschätzung wurden übertroffen. Steuererhöhungen, wie z.B. von Olaf Scholz mit der Weiterführung des Soli gefordert, entbehren zunehmend jeglicher Grundlage. Die Einnahmebasis Hamburgs ist hier auskömmlich und Probleme sind hausgemacht: Hätte der Senat die Ausgaben tatsächlich nur um 1 Prozent erhöht, würde die Stadt einen Überschuss aufweisen.

Die Verschiebung der Schuldenbremse auf den letztmöglichen Termin 2020 halten wir weiterhin für einen Fehler. Der Haushaltskonsolidierung hilft das – wie jetzt zu sehen – nicht. Ein Schuldenstopp ab 2015 ist weiterhin möglich.“

 
Hintergrund:
Die heute veröffentlichten Ist-Zahlen des BMF zu den Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer finden sie hier. Die Zahlen aus dem letzten Jahr können hier eingesehen werden. (Bitte beachten sie: die relevanten Zahlen sind jeweils auf der letzten Seite zu finden.)

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