Haushalt 2013/2014: Drohender Kontrollverlust durch Ausweitung von Globalbudgets

Bürgermeister und Senat setzen auf eine „Teflon-Strategie“

Diese Woche wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 veröffentlicht. Eine erste Analyse zeigt: Es erfolgt tatsächlich eine strukturelle Ausweitung der Ausgaben um rund 400 Mio. Euro (ca. 4 Prozent). Die Hälfte dieses Betrages ist in neue Reserven (sog. Globale Mehrausgaben) geparkt worden. Für 50 Mio. Euro gibt es eine sog. Allgemeine Zentrale Reserve, für 29 Mio. Euro eine Reserve für Haushaltsrisiken und Budgetaufstockungen und für 189 Mio. Euro eine Reserve für Maßnahmen zur Sanierung, Entschuldung und Rekapitalisierung. Der Rest wurde auf die Behörden verteilt.

Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Bereits mit dem Haushalt 2011/2012 wurden zwei 400-Mio.-Euro-Einmalzahlungen bewilligt. Wir haben damals schon darauf hingewiesen, dass auch ab 2013 die Ausgaben auf dieser Höhe gehalten werden sollen. Das hat sich nun konkretisiert. Die vielen neu gebildeten Reserven, deren genaue Verwendung völlig unklar ist, sind hochgradig intransparent. Auch der Vorgängersenat hat Rücklagen gebildet (sog. Rückstellungen für Mehraufwendungen) und Vorsorge getroffen, aber die jetzige Reserveninflation gibt dem SPD-Senat maximalen Handlungsspielraum bei minimaler Parlamentskontrolle.“

Parallel dazu werden in den nächsten vier Jahren die sog. Globalen Minderausgaben (= negative Gegenbuchungen, deren Sparwirkung zunächst nur auf dem Papier existiert) bis an die Grenze des Vertretbaren ausgeweitet (2013: -185 Mio. Euro; 2016: -301 Mio. Euro). Im Jahr 2016 betragen sie somit fast 2,5 Prozent des Gesamthaushalts, was von Gerichten bereits als bedenklich eingestuft wurde.

Heintze: „Dieses großflächige Sparen, was zunächst nur auf dem Papier stattfindet, hat genau einen Zweck. Die Konsolidierung des Haushalts soll von den Beamten geplant werden und nicht vom Bürgermeister oder Finanzsenator. So hält sich die politische Führung bei Thema Sparen raus und lässt die Verwaltung die unangenehme Arbeit machen. Das ist eine systematische Flucht aus der politischen Verantwortung.“

Daneben widerspricht sich der Senat mit seinem Haushalt sogar selbst. So ist für 2013 und 2014 jeweils eine sog. Globale Mehreinnahme von 25 bzw. 52 Mio. Euro eingeplant.

Heintze: „Nachdem er bei den Steuern einen willkürlichen Vorsichtsabschlag vorgenommen hat, geht es jetzt damit wieder in die andere Richtung. Das wirkt hilf- und konzeptlos. Insgesamt ist der Haushaltsentwurf des Senats von unglaublich vielen Globalbudgets durchzogen, die alle nur einen Zweck verfolgen. Sie sollen maximalen Gestaltungsspielraum bei minimaler Parlamentskontrolle erhalten und Olaf Scholz und den Senat möglichst wenig angreifbar machen. Die Kehrseite dieser Teflon-Strategie ist ein nicht zu unterschätzender Kontrollverlust der Bürgerschaft. Wir werden deshalb in diesem Punkt die kommenden Haushaltsberatungen besonders kritisch begleiten.


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