Haushalt 2013/2014: „Politik der vollen Taschen muss beendet werden!“

Olaf Scholz und Senat bremsen und geben zugleich Gas bei neuen Schulden

Heute wird der Doppelhaushalt 2013/2014 des Senats der Bürgerschaft vorgestellt. Dazu Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion:

„Der neue Haushalt des Senats kostet dreifach – und zwar sozialen Zusammenhalt, Transparenz und unnötige Zinsen in Millionenhöhe. Er kostet sozialen Zusammenhalt, weil für teure und vor allem unnötige Wahlgeschenke wie die völlige Kostenfreiheit beim Kita-Mittagessen bei der Jugendsozialarbeit und der Suchtforschung gekürzt wird. Das zeigt, dass es Kostenlosigkeit nicht gibt – irgendwer bezahlt immer und diesmal die Schwächsten.

Der Haushalt kostet Transparenz, weil die Reserven für SPD und Senat um 234 Mio. Euro aufgestockt werden. Die Bürgerschaft hat hier nur begrenzte Einblicke, was mit dem Geld tatsächlich passiert. Gegen Rücklagen ist im Grunde nichts einzuwenden. Eine Reserveninflation ist aber durchschaubar und schafft dem Senat nur kleine Schatztruhen, aus denen er sich bis zur nächsten Wahl bedienen kann.

Und der Haushalt der SPD kostet uns eine Menge an unnötigen Zinsen. Es ist eine Illusion, dass die Ausgaben um maximal ein Prozent pro Jahr ansteigen. Dieses Wahlversprechen von Olaf Scholz funktioniert nur auf dem Papier. Tatsächlich wird der Haushalt um rund 400 Mio. Euro aufgestockt. Hamburg hat 2011 und 2012 jeweils rund 400 Mio. neue Schulden gemacht hat, um alte Kredite zu tilgen, was den Gesamtschuldenstand nicht erhöht hat. Im nächsten Jahr wird der gleiche Betrag für neue Senatsreserven und zusätzliche strukturelle Mehrausgaben aufgenommen, was den Gesamtschuldenstand erheblich erhöht und durch neue Zinsen den Steuerzahler zusätzlich belastet.  

Die SPD und der Senat müssen ihre Wahlgeschenke zurücknehmen und ihre übermäßige Reservenbildung beenden. Dann ist ein Schuldenstopp ab 2015 machbar. Dafür muss man nicht extra kürzen. Die ‚Politik der vollen Taschen’ muss beendet werden! Olaf Scholz´ Vorgehen ist insgesamt widersprüchlich. Er  will zwar sparen – gibt aber gleichzeitig mehr aus. Bremsen und Gas geben zugleich funktioniert aber nicht, sondern bedeutet Stillstand. Stillstand bei der Haushaltskonsolidierung. Der Unterschied zwischen SPD und CDU ist letztendlich die Frage: Braucht die Stadt in den nächsten beiden Jahren Millionen Euro an neuen Senatsreserven oder weniger neue Schulden? Wir wollen weniger neue Schulden!“

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