Opfert SPD-Senat die Lawaetz-Stiftung für Bankenexperiment?

SPD-Abgeordnete fordert Integration der Lawaetz-Stiftung in Investitions- und Förderbank – Mittelstandsvereinigung protestiert.

Der SPD-Senat plant die Umwandlung der Wohnungsbaukreditanstalt in eine Investitions- und Förderbank (IFB). Diese “Lösung für ein Problem, das es in Hamburg nicht gibt” (Zitat Handelskammer Hamburg) war am Mittwoch Thema einer Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft.

 

In deren Verlauf ergriff kein Mitglied des Senats das Wort. Stattdessen bemühte sich die Abgeordnete der den Senat tragenden SPD-Fraktion, Andrea Rugbarth, um Schadensbegrenzung. Für große Verwunderung sorgte ihre Aussage, dass die gemeinnützige Johan Daniel Lawaetz-Stiftung in der IFB aufgehen solle.

Dies macht den Landesvorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung und Bürgerschaftsabgeordneten Hjalmar Stemmann hellhörig. “ Die Lawaetz-Stiftung leistet hervorragende und über die Grenzen Hamburgs hinaus anerkannte Arbeit. Diese Institution durch die Hintertür und vor allem unter Ausschluss der Öffentlichkeit auflösen zu wollen, ist schon ein starkes Stück und bedarf dringender Aufklärung”, so Stemmann.

Hintergrund:
Die Johan Daniel Lawaetz-Stiftung wurde 1986 von der Freien und Hansestadt mit dem Ziel gegründete, in herausfordernden sozialen Konstellationen zwischen der politisch-administrativen Ebene und den betroffenen Personen und Projekten vor Ort zu vermitteln. Die umstrittene Investitions- und Förderbank soll das städtische Förderprogramm konzentrieren.

 

Eine Schriftliche Anfrage an den SPD-Senat zur Klärung der Hintergründe wurde unverzüglich eingereicht.

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