Rekord: Verdecktes Haushaltsloch durch Ausgabenreste bei 2,2 Milliarden Euro

CDU: Zusätzliche Ausgabenermächtigung des Senats muss gekürzt werden

Die von 2011 auf 2012 übertragenen sogenannten Haushaltsreste haben ein neues Rekordvolumen erreicht: 2.237.972.985,23 Euro (Entwicklung seit 2005 siehe Hintergrund). Das teilte der Senat auf Anfrage der CDU-Fraktion mit. Haushaltsreste sind von der Bürgerschaft bewilligte, aber vom Senat nicht benötigte Ausgabeermächtigungen. Diese haben sich Schritt für Schritt angesammelt. Der Senat kann diese Haushaltsreste – zusätzlich zur bestehenden Ausgabeerlaubnis 2012 in Höhe von 11,5 Milliarden Euro – theoretisch jederzeit in Anspruch nehmen.

Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Durch die angewachsenen Haushaltsreste droht Hamburg ein neues Haushaltsloch. Lediglich die aktuelle Ausgabenerlaubnis des Senats in Höhe von 11,5 Mrd. Euro ist durch entsprechende Einnahmen gedeckt. Jede Ausgabe darüber hinaus bedeutet entweder die Aufnahme zusätzlicher neuer Schulden oder die Deckung durch die sog. Allgemeine Rücklage. Vor allem eine Schuldenaufnahme ist für uns inakzeptabel.“

Der Rechnungshof hat bereits mehrere Male auf dieses Risiko hingewiesen. Im Jahr 2007 hat der CDU-Senat das Restevolumen um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag gekürzt.

Heintze: „Wir werden den Finanzsenator mit einem Antrag zu einer restriktiven Überprüfung auffordern, welche Ausgaben wirklich notwendig sind und welche nicht. Zur Not muss es einen Schnitt geben, der die Ausgabeerlaubnis radikal reduziert. Es könnte gelten: Restevolumen = Rücklagenvolumen – das hätte allerdings eine Streichung der Haushaltsreste von mehr als einer Milliarde Euro zur Folge.“


Hintergrund:

Das Restevolumen seit 2005 hat sich wie folgt entwickelt:

 

2005: 874 Mio. Euro
2006: 1,04 Mrd. Euro
2007: 933 Mio. Euro
2008: 1,10 Mrd. Euro
2009: 1,59 Mrd. Euro
2010: 1,96 Mrd. Euro

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