Investitions- und Förderbank – Senat lässt kritische Nachfragen unbeantwortet

Im Rahmen der letzen Bürgerschaftsdebatte um die geplante Investitions- und Förderbank (kurz: IFB) erweckte ein Mitglied der SPD-Fraktion den Eindruck , dass die renommierte Johann-Daniel-Lawaetz-Stiftung in der neuen Bank aufgehen solle. Jetzt  liegt die Antwort des Senats auf die vom CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Hjalmar Stemmann unverzüglich eingereichte Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs.: 20/4985 und 20/4986 vor.

Der Vorsitzende der Hamburger Mittelstandsvereinigung, Hjalmar Stemmann, ist allerdings nur teilweise erleichtert: „Natürlich freue ich mich zu hören, dass der SPD-Senat nun offenbar doch nicht plant, die Lawaetz-Stiftung in der neuen Investitions- und Förderbank aufgehen zu lassen.”  

 

Dennoch ist es dem Senat aus Sicht des Mittelstandsexperten mit der lapidaren völlig unzureichenden Beantwortung der Anfragen in keinster Weise gelungen, berechtigte Bedenken zu zerstreuen oder gar auszuräumen – ganz im Gegenteil. 

 

„Fast könnte man darüber schmunzeln – ginge es für Hamburg nicht um so viel. Einen Tag vor der entscheidenden Anhörung im Wirtschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich der SPD-Senat angeblich mit entscheidenden Fragen rund um die Gründung einer Investitions- und Förderbank noch nicht befasst. Schwer vorstellbar – hat doch die Finanzbehörde am vergangenen Freitag selbst ein entsprechendes Gutachten der Finanz- und Wirtschaftsberatung Evers & Jung veröffentlicht. Und seit Monaten kursiert ein detaillierter Businessplan zur geplanten IFB in der Hamburger Verwaltung und den betroffenen Institutionen.

 

Der Senat und Bürgermeister Olaf Scholz müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie bei einem aus ihrer Sicht so herausragenden Projekt jegliche Transparenz vermissen lassen und Informationen bewusst zurück halten.”, so Stemmann abschließend.

Kommentar schreiben

Kommentare: 1
  • #1

    Darla Lones (Freitag, 03 Februar 2017 17:21)


    Yes! Finally someone writes about %keyword1%.

Neues vom Siemersplatz

Meinem Newsletter hier lesen und abonnieren.
Meinem Newsletter hier lesen und abonnieren.