Kein guter Tag für Hamburgs Wirtschaftsförderung

CDU: Wirtschaftsbehörde verliert an Einfluss

In dem seit Monaten gärenden, senatsinternen Streit um die Hamburger Investitions- und Förderbank (IFB) verliert die Wirtschaftsbehörde weiter an Einfluss. Die Federführung im Senat für die Bank sollen zukünftig Finanzsenator Tschentscher und Bausenatorin Blankau haben. Und das obwohl zur Begründung für die Schaffung des neuen Bankinstituts gerade die Effizienzsteigerung in der Wirtschaftsförderung und die Stärkung der Innovationskraft angeführt werden.

Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Im Senat scheint man sich seit Monaten eher um Kompetenz-, als um Sachfragen zu streiten. Nun verliert die Wirtschaftsbehörde maßgeblich an Einfluss, obwohl dort in den vergangenen Jahren die meiste Kompetenz im Bereich Wirtschafts- und Innovationsförderung aufgebaut wurde.“

Auch die sogenannte ‚Potentialanalyse’, die der Senat durch externe Gutachter hat vorlegen lassen, erfüllt keineswegs die Anforderungen an eine ergebnisoffene Bedarfsanalyse.

Prien: „Es war von Anfang falsch, die Entscheidung für die Investitions- und Förderbank zu treffen ohne vorher zu klären, welche institutionellen Veränderungen zur Optimierung der Hamburger Förderlandschaft wirklich erforderlich sind. Da hilft auch keine nachgeschobene Potentialanalyse, die alternative Modelle gar nicht in Betracht zieht.“

In dem Gutachten gibt es darüber hinaus keinen Vorschlag zum Erhalt der Innovationsstiftung, die ein unverzichtbarer Bestandteil der Hamburger Förderlandschaft und der Innovationsallianz ist.

Prien: „Wer die Innovationsstiftung heute zerschlägt, um sich ihr Stiftungskapital unter den Nagel zu reißen, verantwortet Stillstand und Rückschritt auf unserem Weg zur Innovationshauptstadt 2020. Der Senat wäre gut beraten, die Innovationsstiftung in Ihrer Selbständigkeit zu erhalten und das Stiftungskapital nicht anzutasten. Auch die SPD-Fraktion sollte Verantwortung übernehmen und sich unserem Antrag, der morgen in der Bürgerschaft behandelt wird, nicht verweigern.“

Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses heute Abend erklärte Karin Prien: „Wir hätten erwartet, heute Abend über die konkreten Pläne des Senates, die tatsächlichen Kosten und Risiken einer neuen Bank und echte Alternativen zur IFB zu beraten. Die nachgeschobene Potentialanalyse hingegen ist keine vernünftige Beratungsgrundlage. Wir werden den Prozess weiter sehr kritisch begleiten.“

 
Hintergrund:
Die Einrichtung einer unabhängigen Innovationsstiftung mit eigenem Stiftungskapital sollte gerade dazu dienen, diesen Teil der Wirtschaftsförderung dem parteipolitisch motivierten Zugriff wechselnder Senate zu entziehen und eine langfristige Innovationsstrategie zu gewährleisten.

Hier finden Sie den Zusatzantrag der CDU-Fraktion Innovationsstiftung Hamburg und ihr Stiftungskapital müssen erhalten bleiben!. Die Bürgerschaft wird morgen (Mittwoch, 29. August 2012) darüber abstimmen.

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