MIT Hamburg fordert klares Bekenntnis zur energetischen Gebäudesanierung

Seit Monaten blockieren die Bundesländer die von der Bundesregierung vorgeschlagene und vom Bundestag beschlossene steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen. „Es ist absurd. Es wird blockiert, es wird vertagt und wichtige Impulse zum Gelingen der Energiewende werden verzögert. Dabei muss doch klar sein, dass der Ausstieg aus der Kernenergie und der damit verbundene Umstieg auf andere Energiequellen und die Steigerung der Energieeffizienz nur gelingen können, wenn Wirtschaft, Politik und Gesellschaft an einem Strang ziehen“, beklagt der Bürgerschaftsabgeordnete und Mittelstandexperte Hjalmar Stemmann, Landesvor- sitzender der Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU.

 

Die steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen ist aus Sicht der MIT Hamburg das beste Mittel, die Sanierungsquote in Deutschland von ein auf zwei Prozent zu erhöhen. Die MIT unterstützt damit die Position des Bundesumweltministers Peter Altmaier. „Dies würde auch in Hamburg dazu führen, dass mehr Wohnungs- und Hauseigentümer eine Sanierung in Erwägung ziehen“, ist Stemmann überzeugt. Energieeffizienz ist nach Auffassung der MIT Hamburg die größte Energiequelle. „Wir können den Energieverbrauch mit den heute schon vorhandenen Technologien erheblich reduzieren, ohne Abstriche an unserer Lebensqualität machen zu müssen. Also gilt es vorrangig in Maßnahmen zur Energieeffizienz und Ressourcenschonung zu investieren. Dabei sind steuerliche Anreize ein wesentlicher Baustein. Sie sollten für Komplettsanierungen ebenso gelten wie für Einzelmaßnahmen und Teilsanierungen “, so Stemmann.

Die MIT Hamburg fordert daher die Bundesländer auf, der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand endlich zuzustimmen und appelliert insbesondere an den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und den Hamburger Senat, sich für die Neuregelung einzusetzen. Trotz Ablehnung eines entsprechenden Antrags der CDU-Bürgerschaftsfraktion im März dieses Jahres muss der SPD-Senat hier aktiv werden. „Mit der Einrichtung einer Jugendberufsagentur hat der SPD-Senat diese Woche ja gezeigt, dass er sich auch gegen das Votum der eigenen Fraktion stellt, wenn ein Antrag sinnvoll ist“, stellt Stemmann fest.

 

Die derzeitige Blockadehaltung begründen die Länder mit angeblichen Steuerausfällen in Höhe von insgesamt 800 Mio. Euro. „Die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen

kommt doch einem Konjunkturprogramm für den Mittelstand gleich, von dem auch die Hamburger Handwerker profitieren werden. Das spült zusätzliche Einnahmen bei der Einkommen-, Lohn-, Körperschafts- und Gewerbesteuer in die Kassen. Diese vielen Millionen müssen den angeblichen Mindereinnahmen gegenübergestellt werden“, meint Stemmann.

Den ursprünglichen CDU-Antrag aus Drs. 20/3253 für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden finden Sie hier: Zum Antrag.

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