CDU-Anfrage bestätigt Blendwerk: Sanierungsmittel des Senats sinken 2013 um rund 60 Mio. Euro

SPD und Senat haben ihr sog. „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ als Meilenstein und längst überfälligen Einstieg in die Sanierung der Hamburger Infrastruktur verkauft. Dabei zeigt ein Blick auf die Details, dass die konkret geplanten Ausgaben von 2012 auf 2013 um rund 60 Mio. Euro von 708 auf 647 Mio. Euro sinken (minus 9 Prozent). Das hat eine Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion ergeben. Kosmetisch geschönt werden die Senatszahlen durch Reservepositionen, die zum Teil Altes beinhalten bzw. kaum für Sanierungen verwendet werden.

Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Wir haben nachgerechnet: Senat und SPD fahren mit ihrem Sanierungsprogramm großes Blendwerk auf. Anstatt die Infrastruktur mit mindestens gleichbleibenden Mitteln weiter instand zu halten, wird beim Verkehr um 13 Prozent, im Innenbereich um 15 Prozent und beim Schulbau sogar um 21 Prozent gekürzt. Hier wird versucht, über eine falsche Prioritätensetzung hinwegzutäuschen. Nachdem die SPD mit der Streichung der sozial ausgewogenen und gerechten Studiengebühren und des letzten Essengeld-Euros flächendeckende Kostenlosigkeit suggeriert hat, holt sie nun die Wirklichkeit ein. Es muss anderswo gekürzt werden, u.a. bei der Sanierung.“

Hintergrund:


Das „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“:

Kürzung der Sanierung in wichtigen Bereichen:

Die SKA im Wortlaut finden sie hier: SKA.

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