Vergabe städtischer Bauaufträge bis 1 Mio. Euro muss auch 2013 flexibel bleiben

Aktuelle Regel stärkt Mittelstand, verhindert Dumpinglöhne und schont den Haushalt.

Vor mehr als drei Jahren hat die Stadt Hamburg ihre Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen im Baubereich von 250.000 Euro auf 1.000.000 Euro heraufgesetzt. Bis zu dieser Summe müssen also zurzeit Aufträge der Stadt Hamburg nicht europaweit ausgeschrieben, sondern können an heimische Unternehmen vergeben werden. Diese Regelung läuft am 31.12.2012 aus. Der Senat will bis Ende des Jahres untersuchen, ob diese Maßnahme erfolgreich war. Das ist deutlich zu lang, denn die Bürgerschaft muss danach noch beschließen. Deshalb hat die CDU-Fraktion den Senat in der letzten Bürgerschaft in einem Antrag aufgefordert, seine Evaluierung zu beschleunigen. Die Beratung wird demnächst im Wirtschaftsausschuss fortgesetzt.

Hjalmar Stemmann, CDU-Fachsprecher für den Mittelstand: „Die Anhebung der Wertgrenzen hat sich bewährt. Steuergelder bleiben viel eher in Hamburg und der Metropolregion anstatt durch eine EU-weite Vergabe fremde Großkonzerne zu finanzieren. Eine mittelstandsorientierte Vergabe ist zudem der beste Schutz vor Lohndumping durch Sub-Unternehmer. Ein lokal verwurzeltes Unternehmen sucht Arbeit für die eigenen Mitarbeiter und nicht zur Weitergabe von Aufträgen. Das unterscheidet den Mittelstand von großen Generalunternehmern. Letzten Endes entfällt in den Behörden viel Bürokratieaufwand, was am Ende dem Stadthaushalt zugute kommt.

 

Sollte der Senat die Evaluierung allerdings so spät vorlegen, dass eine rechtzeitige Beratung nicht mehr möglich ist, setzen wir uns für die Verlängerung der bisherigen Regelung bis zum 31.12.2013 ein.“

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