November-Steuerschätzung: Sprudelnde Einnahmen dürfen in Hamburg nicht zu übermäßigen Ausgaben führen

Hamburg fällt bei Haushaltsdisziplin überraschend hinter Berlin zurück.

Die Gesamteinnahmen in den ersten drei Quartalen 2012 haben sich in Hamburg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 7 Prozent von 7,86 auf 8,42 Mrd. Euro erhöht. Bis Ende des Jahres wird sich dieser Trend laut heute veröffentlichter Steuerschätzung wahrscheinlich weiter verfestigen. Parallel dazu sind aber auch die Ausgaben um 5 Prozent von 8,40 auf 8,82 Mrd. Euro geklettert. Daraus ergibt sich eine Haushaltslücke für unsere Stadt von rund 400 Mio. Euro. Der ewige Konkurrent Berlin und weitere sieben Bundesländer erwirtschaften dagegen aktuell Überschüsse. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor.

Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat profitiert im Moment von sprudelnden Einnahmen. Allein deshalb werden Ende 2012 wahrscheinlich weniger neue Schulden nötig sein als geplant. Leider hält der Finanzsenator parallel die Schleusen nicht geschlossen. Deshalb sprudeln im Moment die Ausgaben gleich hinterher. Bis zum Jahresende wird das Ausgabenproblem zudem nicht kleiner werden. Sowohl für die Hafen-City als auch – teilweise selbst verschuldet – bei den Sozialausgaben werden neue Mittel benötigt, die erst in den nächsten Monaten durch die Bürgerschaft bewilligt werden sollen. Von Haushaltsdisziplin keine Spur, hier muss der Finanzsenator dringend gegensteuern.

Dieses Jahr zeigt sich, wie ernst es dem Senat mit solider Haushaltspolitik ist. Während der Bund bereits 2014 und das Land Berlin ab 2015 mit einem Schuldenstopp planen, lässt sich Hamburg hier Zeit und gefährdet seine Vorbildrolle. Wenn unsere Stadt hier schlechter abschneidet als die bislang klamme Hauptstadt, wäre das ein Armutszeugnis für den Senat. Ein Schuldenstopp 2015 muss deshalb auch für Hamburg drin sein.

 

Hintergrund:

Die Einnahme- und Ausgabedaten für Hamburg (Januar bis September 2012) finden Sie hier.

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