Spielerschutz hat höchste Priorität: CDU setzt sich für Zugangsbeschränkung für Personen unter 21 Jahren ein

Gestern Abend hat der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über den SPD-Entwurf zum “Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg” beraten. Die CDU hatte eine Reihe von Vorschlägen zum Gesetzentwurf eingebracht, die sowohl den Spielerschutz verbessern aber auch kleinen, gut geführten Spielhallen und deren Mitarbeitern eine Zukunft ermöglichen sollten.

Drei der CDU-Vorschläge wurden aufgenommen, die SPD lehnte aber die entscheidenden Punkte ab.

Dazu erklärt Hjalmar Stemmann, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der SPD-Gesetzentwurf muss noch dringend nachgebessert werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Zugangsalter zu Spielhallen auf 21 Jahre heraufzusetzen. Uns ist es darüber hinaus wichtig, ein weiteres Augenmerk auf den jeweiligen Stadtteil zu richten. Dort kann und muss individuell geprüft werden, ob die Öffnung weiterer Spielhallen notwendig ist.

Es überrascht uns außerdem, dass der SPD-Gesundheitssprecher den eigenen Gesetzentwurf als ‚Krücke‘ bezeichnet und gleichzeitig Vorschläge der Opposition ablehnt, mit denen das Gesetz die richtige Richtung bekommen hätte.“

Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Wir fordern darüber hinaus die Berücksichtigung der besonderen Belange von Einzelkonzessionären und ihren Mitarbeitern. Wer gut und verantwortungsbewusst arbeitet, darf nicht kalt enteignet werden. Der Besuch von Spielhallen darf zudem nicht in die Illegalität abgedrängt oder in das nicht kontrollierbare Internet verlagert werden.“

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