Hamburg – Metropole der Chancen

Neuverschuldung sofort beenden, soziale Balance und Wirtschaftswachstum in Einklang bringen
 
Der Haushaltsentwurf 2013/2014 des SPD-Senats setzt falsche Prioritäten, macht zu viele neue Schulden und gefährdet die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Kürzung wichtiger Projekte im Sozialbereich und bei den Bezirken drohen die Stadt weiter zu spalten. Die zusätzliche Verschuldung engt den städtischen Handlungsspielraum für die Hamburgerinnen und Hamburger auf lange Sicht ein und belastet die zukünftigen Generationen mit immer größeren Zinslasten. Die CDU-Fraktion legt mit ihren Haushaltsanträgen ein Konzept vor, dass insbesondere auf eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts, auf eine Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft, auf eine Verbesserung der Bildungsqualität und auf die Steigerung der kulturellen Attraktivität Hamburgs setzt – und das Ganze komplett ohne neue Schulden. Nur wenn wir die Wirtschaftskraft stärken, können wir Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig den Schwächeren helfen, soziale Notlagen zu überwinden. Nur wenn wir die soziale Balance wahren, den öffentlichen Raum und das Stadtgrün pflegen, können wir die Lebensqualität unserer Stadt für die Menschen bewahren.

 

 

Keine „Politik auf Pump“

Die CDU fordert in ihrem Leitantrag zum Haushalt einen sofortigen Schuldenstopp. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist die Streichung von unnötigen Verfügungsreserven des Senats und somit die Absenkung der Ausgaben um fast 400 Mio. Euro. Das somit deutlich kleiner werdende Haushaltsdefizit soll 2013 und 2014 mit den ausreichend vorhandenen städtischen Rücklagen statt mit neuen Krediten geschlossen werden. Für 2015 schaffen wir die Voraussetzungen für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Deshalb treten wir weiter dafür ein, die Schuldenbremse auf das Jahr 2015 vorzuziehen. Das setzt ein Signal an alle anderen Bundesländer, spart Zinsen und leitet das längst überfällige Ende der letztendlich immer unsozialen „Politik auf Pump“ ein. Für den Stopp der Neuverschuldung sind keinerlei neue Einschnitte in den wichtigen sozialen Bereichen notwendig. Der Stopp ist hingegen ein langfristiger Baustein für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Prosperität in unserer Stadt.

Es ist kurzsichtig, die Personalkostensteigerungen mit maximal 1,5 Prozent im Haushalt zu berücksichtigen. Hier muss mehr Flexibilität möglich sein, indem die vorhandenen Reserven der Finanzbehörde für Tarifsteigerungen über 1,5 Prozent wieder zur Verfügung stehen. Die Beschäftigten dürfen nicht für die falsche Prioritätensetzung der SPD in Haftung genommen werden.

Politik muss auch bei sich selber sparen, die teure Aufblähung des Senats mit zusätzlichen Senatoren und Staatsräten durch die Schaffung einer eigenen Gesundheitsbehörde hat bis auf zusätzliche Kosten nichts gebracht. Alles wäre auch im Rahmen der alten Verwaltungsstruktur möglich gewesen. Deshalb will die CDU den Senat verkleinern und die Ämter dieser Behörde in die Sozialbehörde oder Wissenschaftsbehörde eingliedern. Das spart hunderttausende Euro jährlich an Politik- und Verwaltungskosten.

 

 

Bildung, Soziales, Mittelstand und Kultur – Die CDU stellt die Weichen anders

Um allen Menschen in Hamburg die Möglichkeit zur Entfaltung ihrer Lebensentwürfe und Chancen zu geben, sind soziale Balance und Wirtschaftswachstum unverzichtbar. Die CDU setzt ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2013/2014 daher in den Bereichen Bildung, Soziales, Mittelstand und Kultur, ohne neue Schulden zu machen. Für bessere Aufstiegschancen wollen wir mehr Geld und Energie in die Kinder- und Jugendarbeit sowie den Schul- und Kitabereich investieren. Um die wirtschaftlichen Chancen Hamburgs im globalen Umfeld zu stärken, setzen wir auf eine stärkere Förderung der Wissenschaft, des Mittelstandes und der Kultur.

Wir unterstreichen unsere Schwerpunkte, indem wir vollständig gegenfinanzierte Umschichtungen in Höhe von fast 120 Mio. Euro in den Jahren 2013 und 2014 vornehmen. Für 2015 ist damit auch ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorbereitet. So schafft die CDU mit kreativen Ideen und Umschichtungen im Haushalt eine bessere Politik für die Stadt und die Hamburgerinnen und Hamburger.

 

 

 

Hintergrund: Unsere Haushaltsanträge

 

 

Hamburg muss eine Metropole der sozialen Chancen bleiben

Die CDU beantragt, dass die völlige Kostenfreiheit des Kita-Mittagessens zulasten der Kitaqualität und sozialer Projekte zurückgenommen wird. So können insbesondere die völlig falschen Kürzungen in Höhe von fast 10 Mio. Euro bei der Kinder- und Jugendarbeit rückgängig gemacht werden. Die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sollen zusätzlich 2 Mio. Euro für die energetische Sanierung bekommen. Im Rahmen des Programms „Kita Plus“ soll die Sprachförderung um rund 9 Mio. Euro aufgestockt werden. Das Deutsche Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) wird auf gleichbleibendem Niveau finanziert.

Zur besseren Arbeit in den Bezirken soll der Etat der Stadtteilbeiräte massiv aufgestockt und Bezirkskulturzentren wie das „BÖV 38“ ausreichend unterstützt werden. Die Investitionen in die Bezirkssportstätten sollen um mehr als 2 Mio. Euro erhöht werden. Für das Sicherheitsempfinden vor Ort ist es wichtig, dass Hamburg motivierte Sicherheitskräfte bei Polizei und Feuerwehr hat. Deshalb muss es ein gerechteres Beförderungs- und Arbeitsausgleichsmodell geben. Die Personalkürzungen beim Verfassungsschutz werden rückgängig gemacht.

 

 

Hamburg muss eine Metropole der wirtschaftlichen Chancen bleiben

Der Schlüssel für den Erfolg Hamburgs im nationalen und internationalen Rahmen sind Bildung, Kreativität und Zuwanderung. Im Schulbereich soll es deshalb keine neuen Experimente geben – wir wollen mehr Qualität und die nötige Ruhe zur Umsetzung der bisherigen Reformen. Der Wissenschaftsetat soll in 2013 und 2014 um insgesamt 10 Mio. Euro steigen, damit die Hochschulen in ihrem Streben nach exzellenter Forschung unterstützt werden. Eine Metropole wie Hamburg ist im Wettbewerb der Städte auf ein bedeutendes kulturelles und kreatives Leben angewiesen. Hier will die CDU, dass Kürzungen in Höhe von fast 10 Mio. Euro in den Jahren 2013 und 2014 zurück genommen werden. Darüber hinaus sollen Museen, Theater und Musikprojekte mit rund 50 Mio. Euro in 2013 und 2014 unterstützt sowie einmalige Projekte wie der Kulturspeicher endlich in Angriff genommen werden. Finanziert werden diese Maßnahmen aus der Kulturtaxe sowie der Konkretisierung globaler Mehrausgaben und Investitionsrücklagen der Finanzbehörde.

Das Rückgrat des Wirtschaftsstandorts Hamburg sind vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Sie schaffen einen Großteil der Hamburger Arbeitsplätze. Für eine bessere Förderung derartiger Betriebe und Unternehmen sollen die bisherigen Aktivitäten in einem „Mittelstandsförderinstitut“ gebündelt werden. Von der Gründung einer weiteren städtischen Bank, wie es die SPD plant, muss Abstand genommen werden.

Eine wachsende Stadt bedeutet neben attraktiven Bildungs- und Förderbedingungen auch Zuwanderungen von Menschen jeglicher Herkunft. Integrationsprogramme sollen deshalb um fast 1 Mio. Euro verstärkt werden, damit mehr zugewanderten Hamburgern und Hamburgerinnen eine professionelle Unterstützung angeboten werden kann. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll erleichtert werden. Dem in einigen wichtigen Arbeitsbereichen vorherrschenden Fachkräftemangel soll mit einem „Bündnis für Fachkräfte“ begegnet werden, das mit 400.000 Euro unterstützt und von der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung HWF umgesetzt wird. Der weitere Zuzug nach Hamburg soll durch einen neuen dritten Förderweg im Bereich Wohnungsbau unterstützt werden, der vor allem Menschen mit mittlerem Einkommen zugutekommt. Zukunftsträchtige Wohnungsprojekte wie die Harburger Schlossinsel sollen mit fast 2 Mio. Euro zusätzlich unterstützt werden. Um den künftigen Verkehrsströmen, die mit der weiteren Zuwanderung einhergehen, Herr zu werden, braucht Hamburg eine leistungsfähige Verkehrskoordinierung. Deshalb soll die Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen KOST personell aufgestockt werden.

Zur Gegenfinanzierung der beantragten Maßnahmen ist zum Beispiel vorgesehen, aus unserer Sicht zu hoch angesetzte Titel für Dienstreisen, Sachausgaben oder Gutachten abzusenken. Für einmalige Investitionen werden u.a. Zinseinsparungen aufgrund des sofortigen Schuldenstopps oder Verstärkungstitel herangezogen.

 

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Neues vom Siemersplatz

Meinem Newsletter hier lesen und abonnieren.
Meinem Newsletter hier lesen und abonnieren.