Konzernbilanz 2011 ist ernüchternd – Hamburg hat mehr Schulden als Vermögen

Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht 2011 der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion:

„Hamburgs Behörden, Sondervermögen und Unternehmen haben 713 Mio. Euro mehr Schulden als Vermögen. Unsere Stadt ist also überschuldet. Die laufenden Ausgaben für Personal, Soziales etc. können aus den Einnahmen gedeckt werden. Die Zinsausgaben und die willkürliche Wertberichtigung der Schulgebäude drücken das städtische Ergebnis kräftig ins Minus.

Es ist deshalb Zeit für einen sofortigen Schuldenstopp, um zumindest bei den Zinsausgaben keine weiteren Risiken einzugehen. Spätestens ab 2015 wird es spannend, weil dann die heute vorgelegte Bilanz maßgebend für den Hamburger Haushalt ist. Bis dahin muss der Senat alles unternehmen, um möglichst keine Jahresfehlbeträge mehr zu erwirtschaften. Das wiederum ist nur möglich, wenn er sich an sein selbstgestecktes Ziel von maximal 1 Prozent mehr Ausgaben hält. Das ist zurzeit aber noch nicht der Fall.

Wir fordern den Senat auch auf, zeitgerecht eine bilanzielle Drohverlustrückstellung für die HSH Nordbank zu bilden, denn eine Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln wurde vor kurzem angekündigt.“

 

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