CDU-Fraktion reicht Klage beim Hamburgischen Verfassungsgericht gegen Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze ein

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat gestern im Namen aller 28 Abgeordneten beim Hamburgischen Verfassungsgericht beantragt, dass der am Tag der Bundestags- wahl 2013 vorgesehene Volksentscheid über die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht durchzuführen ist, da er verfassungswidrig ist. Vertreten wird die CDU-Fraktion vor dem Gericht durch die renommierte Kanzlei Gleiss Lutz, die zuletzt unter anderem Bundestagsabgeordnete im Verfahren zum ESFS-Rettungsschirm erfolgreich vertreten hatte.

Die CDU-Fraktion will mit ihrer Klage die mit dem Volksentscheid geplante staatliche Übernahme der Energienetze  vom Hamburger Verfassungsgericht noch vor der Abstimmung im September nächsten Jahres überprüfen lassen.

Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Unser wichtigstes Anliegen ist es, das Wohl der Stadt zu wahren. Die Verstaatlichung der Energienetze würde die Stadt mehr als 2 Milliarden Euro kosten, weitere Investitionen von über 1 Milliarde Euro kämen hinzu. Derartige gravierende finanzielle Entscheidungen am Parlament vorbei mit einer einfachen ja-nein-Frage würden die politische Handlungsfähigkeit von Senat und Parlament massiv beschädigen, die dafür notwendigen Ausgaben würden den Hamburger Haushalt sprengen. Wir brauchen noch vor der Abstimmung Klarheit, ob das Vorhaben überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist, denn viele Experten und auch die Behörden selbst halten diesen Volksentscheid für verfassungswidrig. Ein Volksentscheid, der sich erst im Nachhinein als rechtswidrig herausstellt, kostet nicht nur Unsummen, sondern fördert Frustration und Politikverdrossenheit. Es gebietet der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, sie nicht ohne Prüfung in einen möglicherweise ungültigen Volksentscheid laufen zu lassen.

Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Verstaatlichung der Energienetze führt nicht zu einer sozial gerechten, klimafreundlichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung, wie von der Initiative behauptet. Mit dieser Auffassung stehen wir nicht allein, im Gegenteil: In vielen parlamentarischen Anhörungen haben die Experten bestätigt, dass das ein Etikettenschwindel der Initiative ist. Der Besitzer der Netze darf weder Vorschriften zur Energieerzeugung machen, noch kann er bestimmen, welchen Strom/welches Gas er durchleiten will. Nicht einmal die Preise kann der Netzbesitzer allein bestimmen, hier hat die Bundesnetzagentur ein gewichtiges Wort mitzubestimmen.“

André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist bedauerlich, dass weder die alleinregierende SPD noch der Senat selber den Mut hatten, das Verfassungsgericht anzurufen. Dies widerspricht dem fraktionsübergreifenden Beschluss, dass der Senat bei Anhaltspunkten für Verfassungswidrigkeit eine Überprüfung vornehmen lassen muss. Darüber hinaus ist es uns wichtig, klare und rechtssichere Anforderungen auch für zukünftige Volksbegehren und –entscheide zu erhalten. Dies ist im Interesse aller Hamburgerinnen und Hamburger. Das Haushaltsrecht ist zudem das Königsrecht jedes Parlamentes und wir brauchen Gewissheit wie es im Verhältnis zur Volksgesetzgebung steht. Deshalb hat jetzt die CDU das Handeln übernommen.“

 

Informationen zur Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz:
 

 

Die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz gehört zu den renommiertesten Kanzleien Deutschlands. Sie ist in öffentlich-rechtlichen, verfassungsrechtlichen, regulatorischen und wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Bereichen tätig.

Prof. Dr. Christoph Moench verfügt über mehr als 30 Jahre Berufspraxis im öffentlichen Wirtschaftsrecht, Verfassungs- und Europarecht. Gemeinsam mit Dr. Marc Ruttloff war er in diesem Jahr unter anderem bereits in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum EFSF-Rettungsfonds erfolgreich.

 

Hier finden Sie die Zusammenfassung des Antrages der CDU-Bürgerschaftsfraktion an das Hamburgische Verfassungsgericht.

 

 

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