CDU setzt Beibehaltung der Wertgrenzen im Vergaberecht durch

Die CDU hat sich mit einem Antrag zur Beibehaltung der Wertgrenzen im Hamburgischen Vergaberecht eingesetzt. Durch die mehrheitliche Annahme des Antrages im Wirt- schaftsausschuss Anfang Dezember der Bürgerschaft kann diese nun vom Senat im Verordnungsweg umgesetzt werden.

Dazu erklärt Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU- Fraktion: „Es hat sich gelohnt, Druck zu machen und immer wieder darauf hinzuweisen. Die Beibehaltung der Wertgrenzen ist ein wichtiger Schritt, um die gute konjunkturelle Lage unserer Stadt zu festigen und den mittelständischen Unternehmen sowie den Vergabestellen der Stadt mehr Flexibilität, vor allem eine schnellere und einfachere Auftragsvergabe zu ermöglichen. Das Handwerk und der Mittelstand sind Garanten für den wirtschaftlichen Erfolg der Metropolregion Hamburg. Ein praxisnahes Vergaberecht stärkt den Wirtschaftsstandort.“

Hjalmar Stemmann, Fachsprecher für das Handwerk und den Mittelstand ergänzt: „Wir freuen uns natürlich besonders, dass unser Antrag eine breite Zu- stimmung gefunden hat. Für die vielen Handwerksbetriebe und den gesamten Hamburger Mittelstand ist dies ein wichtiges Signal und ermöglicht eine solide wirtschaftliche Planung. Diesen Hinweis hat auch eine Umfrage der Handwerks- kammer bei ihren Betrieben gegeben. Die Unternehmen haben die derzeitigen Wertgrenzen und die damit verbundene Vergabepraxis durchweg positiv bewertet.“

Hintergrund:

Um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für Hamburg gering zu halten, beschloss die Hamburgische Bürgerschaft 2009 die Hamburger Konjunkturoffensive 2009/10. Für Investitionen wurde dabei im Baubereich die Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen von 250.000 Euro auf 1 Million Euro heraufgesetzt und bei freihändigen Vergaben bis zu 100.000 Euro die schriftliche Begründungspflicht bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen aufgehoben. Die Bürgerschaft hat 2010 die erfolgreiche Maßnahme bis zum 31.12.2012 verlängert und den Senat aufgefordert, eine rechtzeitige Evaluation vor Ablauf der Befristung vorzunehmen, dies ist bisher jedoch noch nicht geschehen. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion den Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und den Senat aufgefordert, die zuständigen Behörden anzuweisen, die Evaluation bezüglich  der erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht zeitnah abzuschließen sowie die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen ein weiteres Jahr beizubehalten. Die zeitliche Festlegung „rechtzeitig … vor Ablauf der Befristung“ sollte gewährleisten, dass das Ergebnis des Evaluationsprozesses der Bürgerschaft rechtzeitig vor Fristablauf zur Kenntnis gebracht und als Grundlage für eine Entscheidung, über eine erneute Verlängerung der Anhebung der Wertgrenzen über den 31.12.2012 hinaus, dienen konnte.

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