Investitions- und Förderbank ist ein "Ungetüm" - bewährte Strukturen der Wirtschaftsförderung werden dadurch zerschlagen

Auszug aus der Rede des Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dietrich Wersich, in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2013/14 am 11. Dezember 2012 in der Hamburgischen Bürgerschaft (es gilt das gesprochene Wort):

 

"Als wäre Ihnen eine Problembank noch nicht genug, wollen Sie auch noch ein neues Ungetüm schaffen - eine Investitions- und Förderbank. Und dafür nehmen Sie in Kauf, die bewährten Strukturen der Wirtschaftsförderung zu zerschlagen. Und statt dieses Institut wirtschaftsnah aufzustellen, soll es von der Umweltsenatorin und dem Finanzsenator beaufsichtigt werden. So brüskiert man Frank Horch als Wirtschaftssenator, so brüskiert man die Wirtschaft. Stoppen Sie diese wilden Pläne. Wir haben Ihnen stattdessen ein Angebot gemacht - einen Gegenvorschlag. Lassen Sie uns gemeinsam ein Mittelstandsförderinstitut, einen one-stop-shop, schaffen, in dem die bisherigen beteiligten Fördereinrichtungen gebündelt werden. Das ist die richtige Antwort, anstatt ein riskantes neues Bankenabenteuer einzugehen."

 

Die gesamte Rede können Sie sich im folgenden Link anhören:

 

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