Vergebene Chance: SPD-Senat nutzt Steuermehreinnahmen für 500 Mio. Euro Mehrausgaben

Heute wurde bekannt, dass der Haushalt des Gesamtstaats Deutschland (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen) im Jahr 2012 einen leichten Überschuss erzielt, also mehr eingenommen als ausgegeben, hat. Der Bund hat bereits im letzten Jahr die Bedingungen der Schuldenbremse frühzeitig eingehalten. Die für Hamburg bis November 2012 vorliegenden Daten stehen im deutlichen Gegensatz dazu. Danach sind die Ausgaben hier um mehr als 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (von 10,218 Mrd. Euro in 2011 auf 10,745 Mrd. Euro in 2012). Die Steuereinnahmen sind bis Ende November 2012 um rund 7 Prozent gestiegen (von 7,436 auf 7,964 Mrd. Euro). Das Haushaltsdefizit liegt zurzeit bei rund 800 Mio. Euro.

Dazu erklärt Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschafts-fraktion: „Während sich der Bund und auch viele Länder positiv entwickeln, indem sie die Mehreinnahmen zur Reduzierung des Defizits nutzen, führt die SPD-Politik in Hamburg dazu, dass weiter munter Schulden gemacht werden. Hamburgs Gesamtausgaben sind bis November 2012 mit 500 Mio. Euro stark angestiegen. Aus der vom Senat versprochenen 1 Prozent-Ausgabensteigerung werden nun fünf Prozent Mehrausgaben. Trotz Rekordeinnahmen schafft es die SPD nicht, den Haushalt auszugleichen. Das ist Wählertäuschung.

Ernüchternd ist zudem, dass sich der Stadtstaat Berlin darum bemüht, haushaltspolitisch solider zu sein als Hamburg. Neben dem angestrebten Schuldenstopp 2015 ist es durchaus möglich, dass die große Koalition dort schon für 2012 einen nahezu ausgeglichenen Haushaltabschluss vorlegen wird.“

Hier finden Sie die Haushaltsdaten der Bundesländer mit Stand November 2012

(Seiten 5 und 6).

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