Mehr Effizienz und Transparenz beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchsetzen

Die Verwendung der erwarteten 7,5 Mrd. Euro Rundfunkgebühren jährlich stand gestern Abend auf der Tagesordnung der Podiumsdiskussion auf Einladung der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Weit über 100 Teilnehmer verfolgten die engagierte und lebhafte Diskussion unter der Moderation von Wolfgang E. Buss mit Lutz Marmor, Intendant des NDR und Vorsitzender der ARD sowie Jürgen Doetz, Bevollmächtigter des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V.

Deutschland hat das beste Rundfunksystem der Welt, da waren sich alle Beteiligten einig. Damit es so bleibt, sollten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten effizienter und transparenter werden, so eine breite Publikumsmeinung. Wieder andere sahen die Gefahr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Spartenprogramm verkommt und die breite Bevölkerung nicht mehr erreicht.

Dazu erklärt Andreas Wankum, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der frei ist von parteipolitischen und wirtschaftlichen Einflüssen. Das ist die Erfahrung aus unserer Geschichte. Gleichzeitig muss der öffentlich-rechtliche Auftrag klarer formuliert und auf die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Wir brauchen mehr Transparenz: Die Gebührenzahler müssen wissen, warum und wofür sie die Haushaltsabgabe leisten.“

Klaus-Peter Hesse, Mitinitiator der Diskussionsveranstaltung, ergänzt: „Ich stelle fest, dass mit den Gebühren der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise nahezu nur der Spitzensport unterstützt wird, während der Breitensport und scheinbar nicht so attraktive Sportarten wie Handball, Eishockey und Basketball quotengetrieben kaum stattfinden. Aus Gebühren werden die Millionengehälter der Fußballstars finanziert, andere Sportler und Sportarten leiden unter fehlender finanzieller Unterstützung durch zu wenig mediale Berichterstattung.“

Beide Abgeordneten kündigten an, im Rahmen der für 2014 vorgesehenen Evaluation der neuen Rundfunkbeiträge auch die parlamentarische Diskussion über die Verwendung der Einnahmen breiter als bisher zu suchen. "Die Beiträge müssen gesenkt werden, sollten die Einnahmen tatsächlich höher sein als geplant", so die beiden Abgeordneten abschließend.

Unter den Gästen der Veranstaltung konnte die CDU-Bürgerschaftsfraktion auch Christoph Ahlhaus, Erster Bürgermeister a.D.; Bernd Reinert, Staatsrat a.D.; Thomas Fuchs, Beate Bäumer, Mitglied des ZDF Fernsehrats, Landesmedienanstalt HSH sowie Uwe Grund, Vorsitzender des DGB Hamburg und Vorsitzender des NDR Rundfunkrats begrüßen.

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