Zwei Jahre SPD-Senat: Ausreichend ist uns nicht gut genug

Heute hat der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dietrich Wersich, die ersten zwei Jahre des SPD-Senats bewertet und die Halbzeit-Kampagne der CDU-Bürgerschaftsfraktion vorgestellt.

Nachfolgend der Inhalt des auf der Pressekonferenz ausgelegten Papiers:

1. Keine Ideen für die Zukunft unserer Stadt
Während der CDU-Senat mit dem Leitbild „Metropole Hamburg – wachsende Stadt“ bereits 2002/03 den „Sprung über die Elbe“ und die IBA und IGS beschlossen hat, die dieses Jahr in Wilhelmsburg stattfinden, kann der Scholz-Senat bisher nichts Derartiges vorweisen. Wegweisende Entscheidungen für die Zukunft Hamburgs im nächsten Jahrzehnt hat es in den vergangenen zwei Jahren nicht gegeben. Selbst für Handlungsfelder mit großem Problemdruck wie dem zunehmenden Individual- und Wirtschaftsverkehr hat der Senat kein innovatives Mobilitäts- und Infrastrukturkonzept entwickelt. Stattdessen werden 260 Mio. Euro in ein wirkungsloses „Busbeschleunigungsprogramm“ gesteckt, das keine geeignete Antwort auf den wachsenden Verkehr darstellt.

2. Gute Bildung hat keine Priorität
Zehn Prozent des Unterrichts werden an den Hamburger Schulen fachfremd vertreten, die Integration behinderter Schüler kommt nicht voran, Schulneu- und Mensenausbau stocken. Der Senat hat  den Schulfrieden nicht für eine Qualitätsverbesserung der Schulen genutzt. Das gilt auch für die Wissenschaft: Statt beispielsweise Hochschulexzellenz zu fördern, sollen die Etats der Universitäten über zehn Jahre kontinuierlich schrumpfen. Es gibt kein Konzept welche Forschungsschwerpunkte an den Hochschulen verstärkt und zusammen mit der Wirtschaft zu Clustern ausgebaut werden könnten. Auch hier zeigt sich, dass der Bürgermeister keine Ideen hat, wie unsere Stadt im nationalen und internationalen Wettbewerb gewinnen will.

3. Grundleistungen bei Bürgerservice, Pflege von Straßen, Wegen und Grün vernachlässigt
Die SPD will bei den Bezirken in diesem Jahr 23 Mio. Euro einsparen, vor allem beim Personal. Dies wird zu längeren Wartezeiten in den Ämtern und der Einstellung von Leistungen führen. Das erste Kundenzentrum wurde bereits geschlossen, weitere Schließungen können nicht ausgeschlossen werden.

Aber auch für die Unterhaltung von Straßen, Grünflächen und Parks fehlt entweder das Geld oder das Personal – die Stadtteile drohen wieder zu verwahrlosen.

4. Den sozialen Zusammenhalt aus dem Blick verloren
Obwohl die Ausgaben des Landes, entgegen den Ankündigungen des Bürgermeisters, in den letzten beiden Jahren stark gestiegen sind, wird bei Jugend-, Sozial- und Familienprojekten gekürzt. Wegweisende Initiativen zur Stärkung von Nachbarschaften, Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement und Hilfe für Alleinerziehende und Senioren hat der Senat nicht ergriffen. Es scheint als sei dem SPD-Senat der soziale Zusammenhalt aus dem Blick geraten.

 
Wir stellen fest:

AUSREICHEND IST UNS NICHT GUT GENUG
Wir wollen alle Hamburgerinnen und Hamburgern im Rahmen unserer Halbzeit-Kampagne zu einem Dialog einladen. Wir wollen uns darüber austauschen, welche Probleme es gibt, was aus Sicht der Hamburger fehlt und was besser gemacht werden muss. Unter dem Titel „Ausreichend ist uns nicht gut genug“ greifen wir exemplarisch viele Probleme und Herausforderungen unserer Stadt auf. Wir laden alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu ein mit uns im Rahmen von insgesamt 17 Veranstaltungen in allen Wahlkreisen und über unser Forum www.hamburg-was-fehlt.de ins Gespräch zu kommen.

 

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