Reform des Rundfunkbeitrages: Konstruktionsfehler schnellstmöglich beheben!

Im Rahmen ihrer Klausurtagung am 22./23.2.2013 auf Gut Apeldör im Kreis Dithmarschen fordern die Landesverbände der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hamburg und Schleswig-Holstein schnellstmöglich die erst für Ende 2014 vorgesehene Evaluation vorzuziehen und damit die Konstruktionsfehler der Reform des Rundfunkbeitrages umgehend zu beheben.

„Die großen Verlierer der Reform sind in erster Linie unsere mittelständischen Betriebe mit mehr als zwanzig Mitarbeitern und/oder mehreren Betriebsstätten und Filialen. Auch Firmen mit vielen Betriebsfahrzeugen werden durch die Reform stark belastet“, so die beiden Landesvorsitzenden Hjalmar Stemmann, MdHB und Momme Thiesen. Konstruktionsfehler enthält die Reform auch wegen systemwidriger Doppelbelastungen in den Bereichen Hotellerie mit Zimmerbeiträgen, bei der Zeitarbeit für extern eingesetztes Personal oder Dienstleister, die auf reine Materialfahrzeuge für Mitarbeiter angewiesen sind.

Problematisch ist vor allem, dass der Rundfunkbeitrag für jede einzelne Betriebsstätte und die dort beschäftigten Mitarbeiter berechnet wird. Das führt bei gleicher Mitarbeiterzahl zu einer erheblichen Benachteiligung gegenüber Unternehmen mit nur einem Betriebsstandort“, so Hjalmar Stemmann und Momme Thiesen weiter.

„Dies zeigt, dass staatliche Monopole oder Quasi-Monopole immer schädlich sind, und – wie auch am Beispiel Gema-Reform zu sehen – dazu neigen, zu systemwidrigen und nicht erklärbaren Ungerechtigkeiten zu kommen, die vor allem den Mittelstand treffen“, so Stemmann und Thiesen abschließend.
 
 

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