Klageabweisung des Verfassungsgerichts lässt wichtige Fragen unbeantwortet

Heute hat das Hamburgische Verfassungsgericht die Klage der CDU-Bürgerschaftsfraktion

gegen die Durchführung des Volksentscheids zum Rückkauf der Netze verworfen. Das Verfassungsgericht hält die Klage nicht für zulässig, da die im Volksabstimmungsgesetz festgelegte Klagefrist verstrichen sei und sich der Klagesteller nicht unmittelbar auf die Verfassung berufen könne.

Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir bedauern die Entscheidung des Gerichts, da viele von uns aufgeworfene Fragen nicht geklärt werden konnten. Eine Verhandlung in der Hauptsache wäre wichtig um zu klären, welche Regeln für Volksentscheide in Bezug auf das Budgetrecht und in Bezug auf die Formulierung des Abstimmungstextes gelten. Da das Gericht die Klage nicht angenommen hat, bleibt es offen, ob der irreführende Abstimmungstext mit der Verfassung vereinbar ist und ob Kosten von über 2 Milliarden Euro für den vollständigen Rückkauf zu stark in das Budgetrecht des Parlaments eingreifen.

Wir werden weiter die Hamburgerinnen und Hamburger darüber informieren, dass die im Abstimmungstext formulierten Ziele durch den Rückkauf der Netze nicht erreicht werden können und daher die Ausgaben von über 2 Milliarden Euro nicht gerechtfertigt sind."

 

 

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