CDU deckt Zahlentrickserei des SPD-Senats bei Personalabbau auf

Statt Misserfolge zuzugeben, verspielt der SPD-Senat mit Täuschungsversuch Vertrauen

Auch 2012 sind in der Hamburger Kernverwaltung deutlich weniger als die 250 vom Senat behaupteten Stellen abgebaut worden. Im Gegenteil: Selbst wenn man die vom SPD-Senat ausgenommenen Bereiche Schule, Vollzugsdienst, Polizei und Feuerwehr sowie die Hamburger Landesbetriebe berücksichtigt, hat sich der Personalaufbau mit fast 800 Stellen in Hamburg sogar erhöht. Diesen Täuschungsversuch des Senats hat die Auswertung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion und die Schriftliche Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich ans Licht gebracht. Eine heute eingereichte weitere Anfrage soll weitere Widersprüche der SPD, insbesondere zum Stellenzuwachs in den Bezirksämtern und der Vermittlung von LBK-Rückkehrern, aufklären.

Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Olaf Scholz ist beim Versuch erwischt worden, die Hamburgerinnen und Hamburger zu täuschen. Der von ihm vollmundig versprochene Personalabbau in der Verwaltung hat so nicht stattgefunden. Die daraus erwarteten Einsparungen zur Finanzierung seiner teuren Wahlversprechen sind nicht realisiert worden. Die Folge: Hamburg macht zu viele neue Schulden, die uns alle in Zukunft belasten. Noch entscheidender ist aber der persönliche Glaubwürdigkeitsverlust: Statt zu seinem Misserfolg zu stehen, wird das Scheitern wortreich vertuscht, damit das Bild des ordentlichen Regierens keinen Kratzer bekommt. Dies ist nicht nur ein unordentlicher Umgang mit Geld, sondern kostet ihn auch Vertrauen bei den Hamburgerinnen und Hamburgern.“

 

 

Hintergrund:

 

In der Großen Anfrage (Drs. 20/6717) hat der Senat noch behauptet: „In den Behörden und Landesbetrieben hat sich der Personalbestand planmäßig um rund 250 Vollzeitäquivalente (VZÄ) vermindert“. In der Tabelle der Drucksache, die den Abbau belegen soll, wurde aber der Personalzuwachs von 141 Stellen (VZÄ) in den Bezirksämtern einfach weggelassen. Auf Nachfrage (Drs. 20/7115) wird dieser Täuschungsversuch dreist in „Transparenzgründe“ umgedeutet. Fakt 1: Berücksichtigt man alle Behörden und Bezirke, sind maximal 110 Stellen abgebaut worden.

 

 

Doch auch dieser Abbau ist gar nicht dauerhaft: gemäß GA sind davon 81 Stellen „zur Wiederbesetzung“ geplant. Aber auch bei weiteren 110 Stellen ist über eine Wiederbesetzung noch nicht entschieden. Fakt 2: Der nachhaltige Personalabbau verringert sich damit auf maximal 29 Stellen (110 minus 81).

 

In der GA behauptet der Senat: „In den Bezirksämtern ist der Personalbestand um 141 gewachsen. Das ist zum großen Teil auf die Übernahme von Asklepios-Rückkehrern zurückzuführen.“ Die Nachfrage (SKA Frage 2) ergibt auch hier andere Zahlen: lediglich 48,7 Stellen wurden in den Bezirken auf neu geschaffenen Stellen mit Rückkehrern besetzt. Fakt 3: Senat hat auch bei den Rückkehrern getäuscht, lediglich ein Drittel des Personalaufbaus in den Bezirken ist auf Rückkehrer zurückzuführen.

 

 

Doch auch bei dem laut Senat vom Abbau ausgenommenen Lehrpersonal an Schulen sowie beim Vollzugspersonal von Polizei und Feuerwehr wird getrickst: In der GA werden 533,1 neue Stellen beim Schulpersonal und 140,9 neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr behauptet. In der Großen Anfrage (Anlage 2) sind es aber 16,4 Stellen in Schulen und 14,5 Stellen bei Vollzug, der Polizei und Einsatzdienst der Feuerwehr weniger. Fakt 4: weitere 31 zusätzliche neue Stellen werden vom Senat bei Schulen und Polizei untergeschummelt, um die Bilanz zu schönen.

 

Für Irritationen sorgt die Antwort des Senats auf die SKA, dass es 2012 keine Personalverlagerung aus den Fachbehörden in die Bezirksämter gegeben haben soll. Dies war mehrfach politisch angekündigt worden (u.a. zur Förderung des Wohnungsbaus). Fakt 5: Dass der Aufgaben- und Personalaufbau in den Bezirken ohne die angekündigte Verlagerung von Personal oder Personalressourcen aus den Behörden erfolgt sein soll, ist unglaubwürdig und soll mit einer weiteren SKA aufgeklärt werden.


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