Bedarf für eine Förderbank weiter fraglich – Kosten von 40 Millionen Euro nicht zu rechtfertigen

Gestern fand im Haushaltsausschuss die Sachverständigenanhörung zu der vom Senat geplanten Errichtung einer Investitions- und Förderbank statt. Der Bedarf für das Prestigeprojekt des Senates ist weiter unklar. Die Gründungskosten von 40 Mio. Euro sind somit nicht zu rechtfertigen. Das dafür verwendete Steuergeld kommt unter anderem aus einer Notfallreserve und aus einem Buchungstrick.

Dazu erklärt Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Sachverständigen haben uns gestern erneut vor Augen geführt, dass Hamburg bereits heute in der Wirtschafts- und Innovationsförderung gut aufgestellt ist. Insbesondere die Innovationsstiftung und der Innovationsstarterfonds wurden gelobt. Optimierungen bei der Beratung sowie dem gemeinsamen Auftritt der bewährten Wirtschaftsförderungsinstitutionen wie der Bürgschaftsgemeinschaft oder der Hamburger ExistenzgründungsInitiative (H.E.I.) sind aber sinnvoll. Die kostspielige und risikoreiche Einrichtung einer neuen staatlichen Bank hingegen rechtfertigt dies nicht.

Der Finanzplatz Hamburg hat sich in seiner bisherigen Form als krisenfest gezeigt. Eine Kreditklemme in Hamburg gibt es nicht. Sorgen macht uns, dass staatliche Banken, auch nach Erkenntnissen aus den anderen Bundesländern, deutliche Effizienzmängel haben. Das Konzept des Senates sieht kein vernünftiges Controlling vor. Im Bereich Innovation fehlt es an jedem Konzept für die Bank – nicht mal ein Businessplan wurde bisher vorgelegt.“

Dazu erklärt Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Gründungskosten in Höhe von 40 Millionen Euro sind gegenüber den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen. Kosten und Nutzen der Bank stehen in keinem Verhältnis. Die Mittel für die Förderbank holt sich der Senat mehr oder weniger unseriös aus der Finanz- und aus der Wirtschaftsbehörde. Ein Teil des Geldes wird aus einer Notfallreserve genommen, wo es für den Fall der Fälle jetzt fehlt. Ein Drittel der 40 Millionen Euro kommen zunächst über einen Buchungstrick zustande. Wir bleiben daher bei unserer ablehnenden Haltung gegenüber der geplanten Bankneugründung.“

Hintergrund:

Ende 2012 wurden die Förderbanken der anderen Bundesländer evaluiert. Ergebnis: mangelnder Wettbewerb und Kontrolle führen zu deutlichen Effizienzproblemen. Hier finden Sie das Roland-Berger-Gutachten.

Beispiele für die unseriöse Finanzierung der Förderbank:

  • Buchungstrick durch eine sogenannte Globale Minderausgabe in der Wirtschaftsbehörde in Höhe von 12,6 Mio. Euro (fast 1/3 der Gründungskosten)
  • Aus der 2013 neu eingeführten „Allgemeinen Zentralen Reserve“ werden rund 5 Mio. Euro entnommen. Diese Reserve ist laut Haushaltsplan für „die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt in unerwarteten und außergewöhnlichen Konstellationen“ gedacht.

 

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