Vorbeugen ist besser als heilen - Gesetz zur Förderung der Prävention

Prävention ist ein wichtiger Baustein für ein gesundes Leben und für unsere Gesellschaft.

 

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP im Bund sieht daher vor, dass die Bundesregierung eine Präventionsstrategie erarbeitet. Konkret heißt es dazu im Vertragswerk:

 

„Die Prävention muss zu allererst bei Kindern und Jugendlichen ansetzen. Prävention kann dabei helfen, künftige Belastungen der Sozialsysteme zu verringern. Zielgruppenspezifische Aufklärung soll dazu beitragen, Eigenverantwortlichkeit und Gesundheitsbewusstsein zu stärken. Unsere Präventionsstrategie wird Vorhandenes bewerten und aufeinander abstimmen, nationale und internationale Erfahrungen und Erkenntnisse analysieren sowie auf bewährten Programmen und Strukturen aufbauen, diese weiterentwickeln und sie in die Fläche bringen. Dazu bedarf es einer klaren Aufgaben- und Finanzverteilung unter Berücksichtigung und Stärkung der vorhandenen Strukturen.“

Zur Umsetzung des Koalitionsvertrags haben sich die Gesundheitspolitiker von CDU, CSU und FDP am 13. Dezember 2012 auf die Eckpunkte für eine solche Präventionsstrategie verständigt.

 

Die wesentlichen Ziele dieser Präventionsstrategie sind:

  • die Stärkung der gesundheitlichen Kompetenz und der Eigenverantwortung des einzelnen Menschen - unabhängig gesellschaftlicher Schichten und Lebensphasen,
  • die zielbezogene Koordination der Angebote der maßgeblichen Akteure und deren Kooperation,
  • die Stärkung einer nach gemeinsamen Gesundheitsförderungs- und Präventionszielen ausgerichteten Leistungserbringung sowie
  • die Sicherstellung von Qualität und Wirksamkeit der Präventionsleistungen.

 

Zentrale Zielgruppen der Präventionsstrategie der Bundesregierung sind Kinder und Jugendliche, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen mit Migrationshintergrund sowie ältere Menschen.

 

Auf der Grundlage dieser Eckpunkte hat das Bundesgesundheitsministerium in den letzten Monaten einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Förderung der Prävention" erarbeitet, der am 22. Februar 2013 in die Ressortabstimmung gegeben und zeitgleich an die Länder und Verbände weitergeleitet wurde. Am 20. März 2013 wurde das Gesetz ins Bundeskabinett eingebracht.

Mit dem Präventionsgesetz wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen verpflichtet, einheitliche Verfahren zur Qualitätssicherung sowie zur Zertifizierung und Evaluation der Leistungsangebote festzulegen. Eine Übersicht dieser Angebote ist im Internet bereitzustellen. Damit wird sichergestellt, dass die Versicherten jenseits von Wettbewerbsinteressen der Krankenkassen qualitätsgesicherte und wirkungsvolle Präventionsangebote erhalten.

Die bisherigen allgemeinen Gesundheitsuntersuchungen - Check-up 35 - für Erwachsene sollen – wie auch die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche - zu risiko- und präventionsorientierten Gesundheitsuntersuchungen fortentwickelt werden. Die Untersuchungen sollen eine ärztliche Präventionsempfehlung umfassen, die von der Krankenkasse bei der Entscheidung über eine finanzielle Förderung eines Präventionskurses zu berücksichtigen ist.

Versicherte mit besonderen beruflichen oder familiären Belastungssituationen - beispielsweise bei Schichtarbeit oder pflegenden Angehörigen - sollen neben wohnortnahen auch geeignete wohnortferne Präventions- und Vorsorgeleistungen in Anspruch nehmen können. Um den Anreiz zur Inanspruchnahme solcher Leistungen zu steigern, soll künftig der tägliche Zuschuss für Versicherte bis zu 16 Euro (bisher 13 Euro) und für chronisch kranke Kleinkinder bis zu 25 Euro (bisher 21 Euro) betragen.

Verbunden sind die Präventionsstrategie und die Maßnahmen des Präventionsgesetzes mit einer deutlichen Verbesserung der Finanzsituation: Die Krankenkassen sollen ihre Präventionsmaßnahmen durch eine Anhebung des Ausgabenrichtwertes von derzeit 3,01 Euro auf 6 Euro je Versicherten/Jahr intensivieren. Davon sollen die Krankenkassen mindestens 2 Euro für Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung sowie mindestens 1 Euro für Maßnahmen in den Lebenswelten der Versicherten - sog. "Settingleistungen" - aufwenden.

Natürlich sind die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag ihrer Aufgabe nachgekommen und haben die Präventionsstrategie der Bundesregierung und den Entwurf des Präventionsgesetzes kritisiert. Doch wenn man einmal hinter die Fassade schaut, dann scheinen SPD und Grüne mit der Politik der Koalitionsfraktionen sehr gut leben zu können.

Im Dezember des vergangenen Jahres mutmaßte die SPD-Fraktion, dass es „fragwürdig“ sei, „was die Bundesregierung von ihrer „Strategie“ überhaupt noch vor der Bundestagswahl umsetzen will und kann“. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung die Befürchtungen der Opposition gegenstandslos gemacht.

Auch die Mutmaßung der GRÜNEN, die Bundesregierung könne „sozial benachteiligte Menschen“ vernachlässigen, erwies sich offenkundig als falsch: Neben unseren Kindern, rückt die Bundesregierung - richtigerweise - Menschen mit Migrationshintergrund, ältere Menschen und Menschen mit niedrigem Bildungsstand sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Einkommensschichten in den Vordergrund.

Vielmehr begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion sogar den „massiven“ Ausbau und die „massive“ Aufwertung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der aber von den GRÜNEN vehement abgelehnt wird. Ein Vorbote auf Rot-Grüne-Streitereien? Wie dann Herr Lauterbach auf 12 ct. pro Versichertem kommt, kann ich nicht nachvollziehen. Da hat er sich meines Erachtens massiv um den Faktor 6 verrechnet. [8- 9 € pro Versicherten und Jahr, = ca. 75 ct. pro Monat]

Auch die Behauptung, dass die Kosten der Präventionsstrategie ausschließlich auf die Kassen abgewälzt werden, bleibt eine Mär: Der Bund will zusätzliche 200 Millionen Euro investieren. Spätestens damit wird deutlich: Die gesundheitliche Prävention ist eine Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft.

Und die Forderung der Opposition, alle beteiligten Akteure zusammenzubringen, hat die schwarz-gelbe Koalition bereits im Vorfeld umgesetzt: Die beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelte „ständige Präventionskonferenz“ soll alle vier Jahre einen Bericht über den Erfolg der Präventionsmaßnahmen abliefern. Dort soll festgestellt werden, ob sich die Vorsorgeangebote der Krankenkassen und der Unternehmen positiv auf die Gesundheit unserer Bevölkerung auswirken.

Klar ist natürlich, dass noch viel auf dem Weg zu einer ausgewogenen und erfolgreichen Prävention zu tun ist. Die unterschiedlichen Akteure dürfen nicht länger eine „Nabelschau“ betreiben, sondern müssen sich austauschen und vernetzen.  Die Finanzierung von Präventionsangeboten muss breiter und langfristiger aufgestellt werden - und hier sind nicht zuletzt die Bundesländer in der Pflicht. Schließlich müssen sich aber auch alle Arbeitnehmer dem Ziel der Gesundheitsvorsorge verpflichten. Da ich selbst Unternehmer bin, kann ich Ihnen aber versichern, dass in der Wirtschaft angekommen ist, dass es sich bei der gesundheitlichen Prävention nicht nur um einen Wettbewerbsvorteil, sondern auch um ein gesellschaftliches Muss handelt.

Mit der Präventionsstrategie der Bundesregierung und dem Präventionsgesetz gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Und als Gesundheitspolitiker der Union darf ich Ihnen auch sagen, dass es die christlich-liberale Koalition war, die das Thema „Prävention“ - trotz so vieler Baustellen im Gesundheitsbereich - sehr präsent auf der politischen Agenda platziert hat. Das gilt es - bei aller Kritik aus der Opposition - zu berücksichtigen. Schließlich lassen die Konzepte von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf sich warten. Kritik lässt sich immer leicht formulieren; eigene Lösungsvorschläge zu finden ist eine etwas größere Herausforderung. Ein Scheitern lassen im Bundesrat wäre ein schlechtes Zeichen von Rot-Grün-Rot.

In Hamburg haben wir - also der damalige CDU-geführte Senat - den „Pakt für Prävention“ ins Leben gerufen. Dieser hat sich zum Ziel gesetzt, die Gesundheit und die damit verbundene Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg nachhaltig zu fördern und weiter zu verbessern. Im „Pakt für Prävention“ haben sich bislang knapp 130 Akteure zusammengeschlossen, um dieses gemeinsame Ziel zu befördern. Das erfreuliche hieran ist, dass nicht nur die Krankenkassen und öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten dem Pakt beigetreten sind, sondern auch Unternehmen, Kammern und Innungen mitmachen. Alle zusammen haben sie sich verpflichtet, gemeinsam und in möglichst wettbewerbsfreiem Miteinander gesundheitsbezogene Ziele und Interventionsstrategien zu entwickeln und abzustimmen. Wegen seines richtigen Ansatzes erfährt der „Pakt für Prävention“ parteiübergreifende Zustimmung. Er wurde 2010 von dem CDU-geführten Senat unter Gesundheitssenator Dietrich Wersich initiiert und heute wird er von der SPD-Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks fortgeführt. In einer Pressemitteilung aus dem Sommer 2011 erklärte Frau Prüfer-Storcks: „Wir sind mit dem „Pakt für Prävention“ auf dem richtigen Weg. Dass darunter auch Vertreter der Wohnungswirtschaft, mittelständische Betriebe oder die Handwerkskammer sind, freut mich sehr, denn gerade diese Partner öffnen neue Möglichkeiten in der Gesundheitsförderung.“ Den Worten der Senatorin kann ich mich nur anschließen!

Ein anderes Beispiel für "best practice" ist der Gesundheitstag der Hamburger Wirtschaft, der erst vor wenigen Tagen zum vierten Mal in der Handelskammer stattgefunden hat. Einen Tag lang werden Beispiele aus der Praxis für die sinnvolle Umsetzung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements vorgestellt. In den Pausen hat man dann die Möglichkeit, dazu verschiedenste Anbieter kennenzulernen und sich auszutauschen.

Oder als drittes der IDUNA Umwelt- und Gesundheitspreis, der bereits seit 1987 verliehen wird. Auch hier werden jährlich herausragende Beispiele für Präventionsstrategien in Betrieben ausgezeichnet.

Die beiden letzten Beispiele zeigen, dass viele in der Wirtschaft - wenn auch noch nicht alle - den hohen Wert einer Präventionsstrategie erkannt haben und aktiv mitmachen. Daher begrüße ich es außerordentlich, wenn im Gesetzentwurf das Betriebliche Gesundheitsmanagement nicht nur Erwähnung findet, sondern auch eine finanzielle Förderung erfährt.

Dennoch ist klar: Prävention kann nicht durch Staatsdoktrin verordnet werden. Natürlich müssen wir Ausbildungsstätten und Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, aber am Ende werden wir nicht darum herumkommen, Eigenverantwortung und Eigenkompetenz der Menschen zu stärken. Jede Präventionsstrategie wird dann an Erfolgschancen verlieren, wenn die Menschen nicht an ihre eigene Gesundheit denken wollen.

Und genau darum geht es doch letztendlich: Nicht mehr und nicht weniger als die jeweils ganz eigene Gesundheit!

 

 

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