„Rot-grüne Steuerpläne – Gift für Mittelstand und Arbeitsplätze“

Der Wandsbeker Bundestagskandidat und Bürgerschaftskollege Frank Schira schreibt in einem "Gastbeitrag" über die Bedrohung des Mittelstands durch die rot-grünen Steuerpläne.

 

Über dieses und andere Themen können Sie mit Frank Schira am 11. Juni 2013 diskutierten. Er ist unser Gast bei der zweiten Gründung eines MIT-Kreisverbandes, diesmal in Wandsbek.

Die Parteitage der SPD und der Grünen haben ihre Steuerpläne beschlossen, die Fachwelt ist entsetzt und bei Durchsicht wird klar, dass die rot-grünen Steuerpläne tatsächlich Gift für 
Mittelstand und Arbeitsplätze sind. Insbesondere die Grünen wollen die Steuererhöhungen der SPD noch übertreffen.

"Grün am Steuer das wird teuer", so schrieb die TAZ am 25.04. dieses Jahres.

Auf dem grünen Parteitag wurde geradezu in einer Steuererhöhungsorgie eine Kampfansage an die Mittelschicht unserer Gesellschaft in Deutschland und in Hamburg beschlossen. Der Spiegel nennt diese Beschlüsse vollkommen zu Recht einen "Raubzug mit Ansage".

Es wurde zum Bespiel beschlossen:

  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab zu einem versteuernden Einkommen ab 60.000 Euro auf 45 %, für Einkommen ab 80.000 Euro auf 49 %. Belastung pro Jahr 3 Milliarden Euro.
  • Abschaffung des Ehegattensplittings für 
Haushaltseinkommen von über 60.000 
Euro, Belastung pro Jahr 3,5 Milliarden 
Euro.
  • Erhöhung der Erbschaftssteuer, Belastung pro Jahr 4,5 Milliarden Euro und so weiter und so weiter.

 
Auf ihrem Parteitag warnte mutig noch als 
Einziger der Tübinger Oberbürgermeister, 
Boris Palmer: "Ich bitte Euch einmal 
einen Beschluss zu fassen, der 
wirtschaftsfreundliche Signale aussendet. Das Gesamtpaket ist nicht ausgewogen, so wird die Schraube überdreht".

Vor dem Parteitag warnte der 
baden-württembergische Ministerpräsident vor zu starken Belastungen für die Unternehmen.

Die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, sagte: „Wir dürfen der Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen nehmen“.

Dem Steuerkonzept der Grünen fehle "leider die Gesamtsicht", warnt die frühere Grüne Steuerexpertin Christine Scheel. Sie hält das neue Parteiprogramm für "brandgefährlich". 
Alles zusammen genommen könne es 
"durchaus passieren, dass eine Familie mit 
Einkommen von 60.000 bis 70.000 Euro mehr belastet wird als ein Alleinstehender", sagte sie dem Handelsblatt.

Die Landesvorsitzende der Grünen hier in Hamburg, Katharina Fegebank, sprach davon, dass die Beschlüsse in der Tat erklärt werden müssen. 
Ein Erklärungsmuster – das ist durchgängig zu hören – ist ihre Auffassung, dass diese 
Umverteilung für mehr Gerechtigkeit sorgen soll.

Ich möchte Ihnen sagen, die von Ihnen 
geplanten Steuererhöhungen – ob rot oder grün – werden unser Land, unsere Stadt Hamburg nicht gerechter machen. Im Gegenteil:

 

  • Sie führt zur Arbeitsplatzvernichtung 
– das ist nicht gerecht.
  • Sie belastet Familien 
– das ist nicht gerecht. 
  • Sie bevormundet Menschen 
– das ist nicht gerecht.

 

Unsere Infrastrukturen, unsere Schulen, 
Universitäten, Kitas, Verkehrswege werden nicht in den Genuss ihrer 
Steuererhöhungspläne kommen.

Es wird behauptet, die Steuerpläne der Grünen belasten nur die Reichen. Berechnungen 
zeigen: 
Ein in Westdeutschland lebendes Ehepaar mit zwei Kindern müsste schon ab einem 
gemeinsamen monatlichen Bruttoeinkommen von € 5.151 mehr Steuern zahlen (Süddeutsche Zeitung 29.04.2013).

Es wird behauptet, der Staat hat zu wenig Geld und braucht deshalb Steuererhöhungen. Dieses ist falsch.

Es wird behauptet, die höheren Steuereinnahmen würden gut investiert. Die Grünen wollen u. a. den Hartz IV Satz auf € 420 erhöhen. Dies würde nicht nur eine Millionen neue Hartz IV Empfänger 
schaffen, sondern dies würde auch zusätzlich 
6 Milliarden Euro mehr kosten!

Ich habe gelesen, dass die Grünen die höheren Steuereinnahmen auch zur Einrichtung eines neuen Fonds für Ästhetik und Nachhaltigkeit ausgeben wollen.
Es sollen u. a. Infrastrukturen des Glücks 
entwickelt werden. Vielleicht kann dies noch einmal erklärt werden.

Wir als CDU sagen:
Diese Pläne treffen nicht die Superreichen, sondern Familien, Handwerker, 
mittelständische Unternehmen direkt in unserer Stadt!

Wir als CDU sagen:
Wir wollen einen handlungsfähigen Staat! Haushaltskonsolidierung, Schuldenrückführung sind die Maßnahmen die den Staat 
handlungsfähig machen und nicht der Ruf nach Steuererhöhung!
Wir müssen am Abbau der kalten Progression arbeiten und nicht an immer mehr 
Steuererhöhungen.

Dies ist im wahrsten Sinne hier in Hamburg viel freier, viel gerechter und viel sozialer für die 
Arbeitnehmer, Mittelständler, Handwerker, 
Familien und Alleinstehende,  
als Steuerhöhungen und Bevormundung!

 

 

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