Rekordeinnahmen passen nicht zu SPD-Steuererhöhungsplänen, unnötige Mehrausgaben stoppen

Heute wurde die Mai-Steuerschätzung 2013 vom Senat vorgelegt. Gegenüber der letzten Schätzung aus November 2012 mussten die Zahlen nur geringfügig nach unten korrigiert werden. Dennoch sollen die Steuereinnahmen dieses Jahr erstmals die Schwelle von neun Milliarden Euro überschreiten – das sind noch einmal rund 200 Mio. Euro mehr als im letzten Jahr.

Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und Fachsprecher für Haushalt der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Die rekordverdächtigen Einnahmen stehen im Widerspruch zu den SPD-Steuererhöhungsplänen. Die Familien und der Mittelstand in Hamburg brauchen keine Erhöhung der Einkommensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings oder Einführung einer Steuer auf Betriebs- und Privatvermögen. Diese Steuerpläne würden viele Hamburgerinnen und Hamburger in ihrem Portemonnaie spüren. Der Senat wäre besser beraten auf die städtischen Ausgaben zu achten und zum Beispiel nicht nach dem Motto ‚was kostet die Welt‘ überteuerte Netz- und Hapag Lloyd-Anteile zu finanzieren. Bei der derzeitigen Einnahmesituation ist eine Haushaltskonsolidierung vor 2020 machbar, wenn der Bürgermeister nicht immer wieder unnötig Geld zum Fenster rausschmeißen oder wie bei der Elbphilharmonie auf berechtigte Ansprüche gegen Hochtief verzichtet würde.“

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