Mittelstand durch Entbürokratisierung entlasten - Hjalmar Stemmann als neuer wirtschaftspolitischer Sprecher auf Tagung in Berlin

Der Mittelstand in Deutschland soll stärker von Kosten der Bürokratie entlastet werden. Für eine entsprechende Initiative haben sich die führenden Wirtschaftspolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU der Bundesländer ausgesprochen. Dies teilte Erwin Huber, der Leiter der Tagung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus und ehemaliger Bayerischer Wirtschaftsminister, mit.

„Mittelstandsfreundliche Politik als Markenzeichen der Union muss ein deutliches und vernehmbares Signal für Bürokratieabbau beinhalten“, stellten die Wirtschaftspolitiker heraus. Die Unionspolitiker fordern vor allem eine Korrektur bei der Abrechnung der Sozialversicherungs- beiträge. Die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verfügte Vorziehung der Zahlung und doppelte Abrechnung müsse jetzt unter anderen Bedingungen geändert werden.

 

Dazu erklärt Hjalmar Stemmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns für ein deutliches und vernehmbares Signal zum Bürokratieabbau ein und fordern vor allem eine Korrektur bei der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verfügte Vorziehung der Zahlung und doppelte Abrechnung muss endlich geändert werden. Im Mai diesen Jahres mussten die Beitragsnachweise in Bundesländern ohne katholischen Feiertag am 27.05.2013 abgeben werden. In den Bundesländern, die an Fronleichnam arbeitsfrei haben, musste die Meldung bereits am 24.05.2013 erfolgen, also noch einmal drei Tage eher. Für Unternehmen mit Krankenkassen in verschiedenen Bundesländern ist das ein unhaltbarer Zustand. Dieser Mehraufwand wird von keinem erstattet. Im Übrigen hat sich das Liquiditätsproblem der Krankenkassen im letzten Jahr in Luft aufgelöst. Das große Polster lässt zukünftig wieder eine Meldung zu Beginn des Folgemonats zu."

 

Im Übrigen unterstützen die Unionspolitiker die Absicht, im Bundeshaushalt die Investitionen für Verkehrswege zu erhöhen und zu verstetigen. „Wichtig ist ferner, den Ausbau des Breitbandes in ganz Deutschland, vor allem auch in den ländlichen Räumen, zügig voranzubringen“, heißt es in ihrem Beschluss. Auch an die Länder richten sie den Appell, die Infrastruktur zu erhalten und mit dem Landesstraßenbau eine wichtige Zukunftsaufgabe wahrzunehmen.


Die Wirtschaftspolitiker der Landtagsfraktionen treffen sich zweimal im Jahr zum Erfahrungs- austausch und zur Bündelung von Initiativen.

 

 

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