Neue Investitions- und Förderbank vernachlässigt Hamburgs Wirtschaft

 

Heute hat die neue Investitions- und Förderbank (IFB) ihre Arbeit aufgenommen. Parallel wurde die bisher eigenständige Innovationsstiftung dort eingegliedert und zu einer Innovationsagentur herabgestuft. Den Verwaltungsratsvorsitz der Bank teilen sich Stadtentwicklungs- und Finanzbehörde, der Wirtschaftsbereich spielt keine tragende Rolle.

 

Dazu erklärt Hjalmar Stemmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die IFB als eine neue staatliche Bank halten wir für nicht gerechtfertigt. Wir vermissen eine tragende Rolle der Wirtschaftsbehörde. Stattdessen fällt die Stadtentwicklungssenatorin die Entscheidungen. Die Gründung der IFB ist mit 40 Mio. Euro kostspielig und eine risikoreiche Einrichtung. Hamburg haftet für die Verbindlichkeiten der Investitions- und Förderbank unbeschränkt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssten für die Verluste der neuen Bank aufkommen, Gewinne würden jedoch nicht ausgeschüttet, sondern verblieben in der Bank.

 

Die Förderlandschaft Hamburgs war bisher auch ohne Bank gut aufgestellt. Insbesondere die bis jetzt unabhängige Innovationsstiftung unter der Leitung von Dr. Harald Eifert war bis jetzt ein Glücksfall für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Aus dem Nichts hat er eine sehr gut funktionierende Förderung mit einer kleinen schlagkräftigen Truppe entwickelt. Darüber hinaus hat er ein großes Netzwerk verschiedener innovativer Akteure am Standort Hamburg aufgebaut. Dies einfach aufzugeben, ist aus unserer Sicht falsch.“

 

In einem Antrag hatte sich die CDU dafür eingesetzt, die Innovationsstiftung als bereits bestehende und erfolgreiche Mittelstandsförderinstitution zu einem Mittelstandsförderinstitut auszubauen. Dies wurde von der SPD abgelehnt.

 

 

 

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