Carsten Linnemann aktiv an Koalitionsverhandlungen beteiligt

Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), sitzt bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch. Bei den Gesprächen zur Vorbereitung einer Großen Koalition wird Linnemann insbesondere die Themenbereiche Arbeit und Soziales verhandeln. Darauf haben sich die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend geeinigt.

 

„In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wird es in erster Linie darauf ankommen, die Finanzierung von arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen im Blick zu behalten. Für uns sind keine Maßnahmen hinnehmbar, die nicht konsequent gegenfinanziert sind. Steuererhöhungen zur Finanzierung neuer Wohltaten lehnen wir kategorisch ab. Der Staat muss lernen, mit seinen Einnahmen auszukommen“, sagt Linnemann. Er warnt vor neuen ordnungspolitischen Sündenfällen, beispielsweise in Form der Solidar- oder Lebensleistungsrente. Diese schaffen neue Ungerechtigkeiten und sind ein Bruch mit der Systematik der Rentenfinanzierung.

 

 

Carsten Linnemann hatte bereits in seiner Bewerbungsrede um den MIT-Bundesvorsitz am 11. Oktober 2013 in Braunschweig gefordert, dass die MIT eine aktive Rolle in den Koalitionsverhandlungen einnimmt und eng in die Abstimmungen eines Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD einbezogen wird.

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