Unmut in Unionsfraktion über die Koalitionsgespräche: Carsten Linnemann fordert starkes Signal für den Mittelstand

„Der Wirtschaftsflügel der Union ist stinksauer über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und hat sich in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb heftig beschwert“ – mit diesen Worten fasst die BILD-Zeitung den Verlauf der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen. Das Blatt berichtet weiter: „Es müsse ein starkes Signal für den Mittelstand schon in den Koalitionsverhandlungen gesetzt werden, sagte Linnemann, damit sich die Koalition nicht später in Abwehrschlachten verschleiße“. Des Weiteren schildert die Zeitung „dröhnendes Tischklopfen der Fraktion als Zeichen der Zustimmung“ nach den Ausführungen des MIT-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann.

Die Abgeordneten des Wirtschaftsflügels bemängelten SPIEGEL ONLINE zufolge,  dass „in den Gesprächen mit der SPD wichtige eigene Positionen trotz des klaren Wahlsiegs von CDU und CSU nicht deutlich“ würden.  Carsten Linnemann hat laut BILD gemeinsam mit PKM-Chef Christian von Stetten, Joachim Pfeiffer (wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion), Hans Michelbach und Axel Fischer in der Fraktionssitzung moniert, dass „die Belange der mittelständischen Unternehmen in Deutschland zu wenig, die der Gewerkschaften jedoch über Gebühr berücksichtigt werden“. Die Wirtschaftspolitiker verwiesen dabei insbesondere auf die Liste der sozialen Wohltaten wie Mindestlohn, abschlagsfreier Eintritt in die Rente ab 63 Jahren und das Recht auf Freistellung zur Pflege von Angehörigen.

 

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über den „Unmut in der Unionsfraktion über Koalitionsgespräche“. So heißt es auf der heutigen Titelseite, dass „es erstmals seit der Bundestagswahl in der CDUCSU-Fraktion zu einer offenen Kontroverse über den Stand der Koalitionsgespräche“ gekommen sei. Demnach haben mehrere Abgeordnete „vor allem aus den Reihen des Mittelstands und des Wirtschaftsflügels“ gewarnt, „zu viel Rücksicht auf die SPD zu nehmen.“ Laut FAZ forderte MIT-Chef Carsten Linnemann insbesondere, dass „zur Entlastung mittelständischer Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge – wie vor 2005 – einige Wochen später als derzeit abgeführt werden.“

 

Von einem „regelrechten Aufstand der Vertreter des Wirtschaftsflügels“ in der Fraktionssitzung spricht die Rheinische Post und schildert: „Carsten Linnemann und Christian von Stetten, die Chefs der CDU-Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand, beklagten, dass bisher die Interessen der Gewerkschaften bei den Verhandlungen eine zu große Rolle spielten, während die Mittelstandsinteressen vernachlässigt würden. Zudem wurde Unmut laut über die massiven Ausgabenwünsche.“ Über den „Aufstand des Wirtschaftsflügels“ berichtet auch das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe.

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